Teil A Allgemeine Bestimmungen
§ A1 Geltungsbereich, Anbieter, Rangfolge
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen XICTRON, Inhaber Lennart Harmes, Glockruthenallee 16, 31185 Söhlde (Einzelunternehmen, im Folgenden XICTRON), und ihren Kunden. Sie gelten für alle Marken und Internetauftritte von XICTRON, darunter xictron.com, XICTRAQ, XICflow, XICBOT und die Marketing-Domains von XICTRON.
(2) Teil A gilt für alle Verträge. Die Besonderen Teile gelten zusätzlich für die dort genannten Leistungen: Teil B für Projekt-, Agentur- und Beratungsleistungen, Teil C für Hosting, Domains und E-Mail, Teil D für Website- und Shop-Pakete, Teil E für XICTRAQ, Teil F für XICflow und Teil G für XICBOT. Umfasst ein Vertrag Leistungen mehrerer Teile, gilt für jede Leistung der für sie bestimmte Teil.
(3) Bei Widersprüchen gilt folgende Rangfolge: 1. individuell ausgehandelte Vereinbarungen (§ 305b BGB), 2. Angebot und Leistungsbeschreibung, 3. der für die Leistung geltende Besondere Teil (Teile B bis G), 4. dieser Teil A, 5. die gesetzlichen Vorschriften.
(4) Entgegenstehende, ergänzende oder abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn XICTRON ihnen nicht ausdrücklich widerspricht oder in ihrer Kenntnis Leistungen vorbehaltlos erbringt oder Zahlungen annimmt. Dies gilt nicht, soweit XICTRON ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zustimmt.
(5) Für jeden Vertrag gelten diese AGB in der bei seinem Abschluss geltenden Fassung. Gegenüber Unternehmern gelten diese AGB auch für alle künftigen Verträge, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Für einen solchen Folgevertrag gilt die bei seinem Abschluss geltende Fassung, wenn XICTRON den Kunden vor Abschluss des Folgevertrags in Textform auf die geänderte Fassung hingewiesen hat.
(6) Jede Fassung dieser AGB trägt einen Stand-Vermerk mit Tag, Monat und Jahr. Änderungen in laufenden Verträgen richten sich nach § A16.
§ A2 Kundengruppen
(1) Unternehmer im Sinne dieser AGB sind Unternehmer nach § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Verbraucher ist jede natürliche Person im Sinne von § 13 BGB.
(2) Regeln dieser AGB für Verbraucher gelten entsprechend für Kunden, die weder Verbraucher noch Unternehmer im Sinne von Abs. 1 sind, etwa nicht unternehmerisch tätige Vereine und Stiftungen, soweit eine Bestimmung nicht ausdrücklich nur Verbraucher im Sinne von § 13 BGB nennt. § A5 Abs. 4 und 6, § A6 Abs. 3 Satz 3 und Abs. 5 Satz 1 sowie § A13 Abs. 6 Satz 2 und Abs. 7 Satz 2 gelten für diese Kunden nicht; für Änderungen der Vergütung gilt § A5 Abs. 5 entsprechend. Im Übrigen gelten für sie die übrigen Bestimmungen dieser AGB und die gesetzlichen Vorschriften, für ihren Zahlungsverzug insbesondere § 288 Abs. 2 und 5 BGB.
(3) Leistungen nach Teil D bietet XICTRON nicht Verbrauchern an. Bietet ein anderer Besonderer Teil eine Leistung nur bestimmten Kundengruppen an, bestimmt er das selbst.
(4) Der Kunde gibt bei Vertragsschluss zutreffend an, ob er den Vertrag als Verbraucher oder als Unternehmer schließt.
§ A3 Angebote, Vertragsschluss, Vertragssprache
(1) Angebote von XICTRON sind freibleibend, soweit sie nicht schriftlich als verbindlich bezeichnet sind; maßgeblich für Inhalt und Preis der Leistung ist die Auftragsbestätigung oder der sonst geschlossene Vertrag.
(2) Texte, Informationen und Preise aus der Kundeninformation stehen bis zum Vertragsschluss unter dem Vorbehalt von Änderungen und Irrtümern.
(3) Alle Preise sind in Euro angegeben; für die Umsatzsteuer gilt § A5 Abs. 7.
(4) Der Vertrag kommt zustande, wenn XICTRON den Auftrag des Kunden in Textform bestätigt oder mit der Leistung beginnt. Regeln eines Besonderen Teils zum Vertragsschluss, etwa zum Bestellvorgang im Kundenkonto, gehen vor.
(5) Vertragssprache ist Deutsch, soweit im Einzelfall nicht Englisch vereinbart ist. Diese AGB liegen in deutscher und englischer Fassung vor. Maßgeblich ist die deutsche Fassung; die englische Fassung dient der Information.
(6) Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB steht bei Fernabsatzverträgen und bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen ein gesetzliches Widerrufsrecht zu; § A2 Abs. 2 gilt insoweit nicht. Einzelheiten und das Muster-Widerrufsformular enthält Anlage 1.
§ A4 Leistungsänderungen durch XICTRON
(1) XICTRON darf vereinbarte Leistungen nach Vertragsschluss ändern oder von ihnen abweichen, wenn einer der folgenden Gründe vorliegt und die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen von XICTRON für den Kunden zumutbar ist: a) Änderungen von Gesetzen, Verordnungen, behördlichen oder gerichtlichen Vorgaben oder der Rechtsprechung nach Vertragsschluss, die die Leistung betreffen; b) Anforderungen der IT-Sicherheit, insbesondere das Schließen von Sicherheitslücken und die Abwehr von Angriffen; c) Änderung, Einstellung oder Wegfall von Programmierschnittstellen, Software, Plattformen oder Diensten Dritter, auf denen die Leistung aufbaut und auf die XICTRON keinen Einfluss hat; d) technische Weiterentwicklung, durch die eine vereinbarte Technik nicht mehr unterstützt wird.
(2) Die geänderte Leistung muss in Funktion und Qualität im Wesentlichen gleichwertig sein. Vergütung und Kern der vereinbarten Leistung bleiben unverändert. Änderungen von Art, Umfang oder Preis der Hauptleistung zum Nachteil des Kunden bedürfen seiner Zustimmung.
(3) Ist der Kunde Verbraucher, teilt XICTRON ihm die Änderung und ihren Grund vor der Umsetzung in Textform mit; ist dies bei dringenden Sicherheitsmaßnahmen oder wegen kurzfristiger Vorgaben von Behörden oder Dritten nicht möglich, unverzüglich danach.
(4) Ist der Kunde Verbraucher und betrifft die Änderung ein ihm dauerhaft bereitgestelltes digitales Produkt, entstehen ihm durch die Änderung keine zusätzlichen Kosten, und XICTRON informiert ihn klar und verständlich über die Änderung. Beeinträchtigt die Änderung seine Zugriffsmöglichkeit oder die Nutzbarkeit mehr als nur unerheblich, informiert XICTRON ihn innerhalb einer angemessenen Frist vorher auf einem dauerhaften Datenträger über Merkmale und Zeitpunkt der Änderung und über sein Recht, den Vertrag innerhalb von dreißig Tagen unentgeltlich zu beenden (§ 327r Abs. 2 bis 5 BGB).
(5) Besondere Teile können für einzelne Leistungen weitere Änderungsrechte vorsehen.
§ A5 Vergütung, Preise, Preisanpassung, Nebenkosten
(1) Die Vergütung richtet sich nach Zeitaufwand, soweit nichts anderes vereinbart ist. Maßgeblich sind die bei Vertragsschluss gültigen Vergütungssätze von XICTRON, soweit nichts Abweichendes vereinbart ist. Von XICTRON erstellte Kostenvoranschläge oder Budgetplanungen sind unverbindlich.
(2) Haben die Parteien keine Vereinbarung über die Vergütung einer Leistung von XICTRON getroffen, deren Erbringung der Kunde den Umständen nach nur gegen eine Vergütung erwarten durfte, gelten die Vergütungssätze der Preisliste von XICTRON, die bei Beauftragung der Leistung gültig ist und die der Kunde vor der Beauftragung abrufen konnte, etwa auf der Website oder im Kundenkonto von XICTRON. Besteht keine solche Preisliste, schuldet der Kunde die übliche Vergütung (§ 632 Abs. 2 BGB). Ist der Kunde Verbraucher, gilt Satz 1 nur, wenn er die Leistung beauftragt hat, nachdem XICTRON ihn auf die Vergütungspflicht und deren Höhe hingewiesen hat; im Übrigen gilt § 632 BGB.
(3) Der Kunde erstattet gegen Nachweis Reise- und Übernachtungskosten sowie Spesen für Reisen, deren Anreiseweg vom Sitz von XICTRON mehr als 50 km beträgt. Die Reisezeit solcher Reisen vergütet der Kunde mit 50 % des vereinbarten Stundensatzes. Entgelte Dritter und sonstige Auslagen, die nach dem Angebot nicht in der Vergütung enthalten sind und die XICTRON zur Durchführung des Vertrags für den Kunden beauftragt oder verauslagt und den Umständen nach für erforderlich halten durfte (insbesondere Lizenzen, Schriften, Bildrechte, Domains, Software-Erweiterungen und Versandkosten), trägt der Kunde gegen Nachweis; Kosten von Subunternehmern, die XICTRON zur Erfüllung eigener Leistungspflichten einsetzt, sind davon ausgenommen. Für Beschaffung und Abrechnung solcher Drittleistungen kann XICTRON eine Bearbeitungspauschale von 10 % der weiterberechneten Nettokosten verlangen.
(4) Ist der Kunde Verbraucher, gelten Abs. 3 Satz 1, 2 und 4 nur, soweit sie im Angebot oder in einer gesonderten Vereinbarung ausdrücklich vereinbart sind. Entgelte Dritter und sonstige Auslagen nach Abs. 3 Satz 3 trägt ein Verbraucher nur, soweit das Angebot sie ausweist oder, wenn sie sich vernünftigerweise nicht im Voraus berechnen lassen, ausdrücklich darauf hinweist, dass sie anfallen können.
(5) Ist der Kunde Unternehmer, kann XICTRON die Vergütung für fortlaufende Leistungen mit Wirkung zum Beginn eines neuen Abrechnungszeitraums ändern. XICTRON teilt eine Änderung mindestens vier Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform mit. Im Fall einer Erhöhung kann der Kunde den Vertrag bis zum Wirksamwerden der neuen Vergütung mit Wirkung zu diesem Zeitpunkt kündigen. Kündigt der Kunde nicht, gilt die neue Vergütung ab ihrem Wirksamwerden. Auf das Kündigungsrecht, die Frist und die Folge einer unterlassenen Kündigung weist XICTRON in der Mitteilung besonders hin; ohne diesen Hinweis wird die Erhöhung nicht wirksam.
(6) Ist der Kunde Verbraucher, gelten die bei Vertragsschluss gültigen Vergütungssätze und Preise; Abs. 5 gilt für ihn nicht. Bei Verträgen ohne feste Laufzeit sowie bei Verträgen mit fester Laufzeit für die Zeit nach deren Ablauf kann XICTRON eine Änderung der Vergütung in Textform mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden anbieten. Die Änderung wird nur wirksam, wenn der Kunde zustimmt. Stimmt der Kunde nicht zu, gilt die bisherige Vergütung weiter; jede Seite kann den Vertrag dann nach § A8 kündigen.
(7) Ist der Kunde kein Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, verstehen sich alle Vergütungen zuzüglich der Umsatzsteuer in der jeweils gesetzlich geltenden Höhe. Gegenüber Verbrauchern angegebene Preise sind Gesamtpreise einschließlich Umsatzsteuer. Ändert sich der gesetzliche Umsatzsteuersatz während der Laufzeit eines Dauerschuldverhältnisses, ändern sich die Gesamtpreise gegenüber Verbrauchern für Leistungszeiträume ab dem Wirksamwerden der Änderung um den Betrag der Steueränderung; Senkungen gibt XICTRON in gleicher Weise weiter.
§ A6 Zahlung, Fälligkeit, Verzug, Rechnungen
(1) Leistungen, die nach Zeitaufwand vergütet werden, rechnet XICTRON nach ihrer Erbringung ab, bei fortlaufender Tätigkeit auch monatlich.
(2) Bei Leistungen zum Pauschalpreis kann XICTRON von einem Unternehmer ein Drittel der Vergütung bei Vertragsschluss verlangen. Im Übrigen kann XICTRON Abschlagszahlungen nach § 632a BGB in Höhe des Wertes der erbrachten und nach dem Vertrag geschuldeten Leistungen verlangen. Der Rest der Vergütung wird mit der Abnahme fällig oder, wenn das Gesetz keine Abnahme vorsieht, mit der Erbringung der Leistung. Laufende Vergütungen für Dauerleistungen sind für den jeweiligen Abrechnungszeitraum im Voraus fällig, soweit nichts anderes vereinbart ist.
(3) Soweit nichts anderes vereinbart ist, ist die Vergütung zu dem in Abs. 2 bestimmten Zeitpunkt ohne Abzug fällig. Ist der Kunde Unternehmer, kommt er spätestens sieben Tage nach Zugang der Rechnung in Verzug, ohne dass es einer Mahnung bedarf (§ 286 Abs. 2 Nr. 2 BGB); XICTRON kann dann Verzugszinsen in Höhe von neun Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (§ 288 Abs. 2 BGB) und die Pauschale von 40 Euro (§ 288 Abs. 5 BGB) verlangen. Ist der Kunde Verbraucher, kommt er durch eine Mahnung nach Fälligkeit in Verzug; ohne Mahnung kommt er spätestens dreißig Tage nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung in Verzug, sofern die Rechnung auf diese Folge besonders hinweist (§ 286 Abs. 3 BGB).
(4) Bei beiderseitigen Handelsgeschäften schuldet der Kunde ab Fälligkeit bis zum Eintritt des Verzugs Zinsen in gesetzlicher Höhe (§§ 352, 353 HGB).
(5) Ist der Kunde Verbraucher, schuldet er für die Dauer des Verzugs Verzugszinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz (§ 247 BGB). Für jede nach Eintritt des Verzugs per Post versandte Mahnung kann XICTRON von ihm eine Pauschale von 1,50 Euro verlangen; dem Kunden bleibt der Nachweis gestattet, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger ist als die Pauschale.
(6) Kosten, die XICTRON durch eine vom Kunden zu vertretende Rücklastschrift entstehen, hat der Kunde in der tatsächlich angefallenen Höhe zu ersetzen. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
(7) Der Kunde ist damit einverstanden, dass XICTRON Rechnungen elektronisch übermittelt, insbesondere als E-Mail-Anhang oder zum Abruf im Kundenkonto. Soweit XICTRON nicht gesetzlich verpflichtet ist, eine elektronische Rechnung in einem strukturierten Format auszustellen, darf XICTRON Rechnungen auch in einem anderen elektronischen Format, etwa als PDF, übermitteln.
§ A7 Aufrechnung, Zurückbehaltung, Leistungssperre, Abtretung
(1) Der Kunde kann nur mit Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Dies gilt nicht für Gegenforderungen des Kunden aus demselben Vertragsverhältnis wegen Mängeln oder wegen Nicht- oder Schlechterfüllung, insbesondere auf Ersatz der Kosten der Mängelbeseitigung oder Fertigstellung. Ist der Kunde Verbraucher, gilt Satz 1 außerdem nicht für Forderungen, die ihm aus dem Widerruf eines Vertrags mit XICTRON zustehen.
(2) Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis geltend machen; ist er Unternehmer, zudem nur wegen unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche. Das Leistungsverweigerungsrecht nach § 320 BGB und die Rechte des Kunden wegen Mängeln bleiben unberührt. Die Zurückbehaltungsrechte von XICTRON richten sich nach dem Gesetz und Abs. 3.
(3) Bestehen gegenüber dem Kunden fällige Forderungen aus demselben rechtlichen Verhältnis, auf dem die zurückgehaltene Leistung beruht (§ 273 Abs. 1 BGB), oder, wenn der Kunde Unternehmer ist, aus einem anderen Vertrag der Geschäftsbeziehung, einschließlich fälliger Forderungen aus einer zugehörigen Auftragsbestätigung, die per Dauerrechnung oder späterer Rechnungsstellung abgerechnet werden, ist XICTRON berechtigt, den Zugang zu Programmierungs-, Hosting- oder sonstigen technischen Leistungen bis zur vollständigen Begleichung dieser Forderungen zu verweigern. Dies gilt nicht für Forderungen, denen eine Einrede des Kunden entgegensteht, und nicht, soweit die Verweigerung wegen verhältnismäßiger Geringfügigkeit des Rückstands gegen Treu und Glauben verstoßen würde. Ist der Kunde Verbraucher, kündigt XICTRON die Zugangsverweigerung mindestens eine Woche vorher in Textform an. Diese Zugangsverweigerung stellt kein Rücktrittsrecht dar, sondern erfolgt in Ausübung des vertraglichen und gesetzlichen Zurückbehaltungsrechts (§§ 273, 320 BGB). Mit vollständiger Zahlung werden die Zugänge unverzüglich wiederhergestellt.
(4) Der Kunde kann Forderungen und sonstige Rechte aus dem Vertragsverhältnis nur mit vorheriger Zustimmung von XICTRON in Textform an Dritte abtreten. Die Zustimmung darf nicht unbillig verweigert werden. Satz 1 gilt nicht für auf Geld gerichtete Ansprüche eines Kunden, der Verbraucher ist, und nicht für Rechte, die nach dem Vertrag ausdrücklich übertragbar sind. Für die Übertragung von Nutzungsrechten an den Leistungen gelten ausschließlich die Regeln des jeweiligen Besonderen Teils. Die Regelung des § 354a HGB bleibt unberührt.
(5) XICTRON darf Forderungen gegen den Kunden ohne dessen Zustimmung abtreten, insbesondere zur Finanzierung oder zum Einzug.
§ A8 Laufzeit und Kündigung
(1) Verträge mit fester Laufzeit können beide Vertragsparteien ohne Angabe von Gründen zum Ablauf der Laufzeit kündigen.
(2) Ist der Kunde Unternehmer und beträgt die Laufzeit mindestens zwölf Monate, beträgt die Kündigungsfrist drei Monate zum Ablauf der Laufzeit; wird nicht fristgerecht gekündigt, verlängert sich der Vertrag jeweils um zwölf Monate. Ist der Kunde Unternehmer und beträgt die Laufzeit weniger als zwölf Monate, beträgt die Kündigungsfrist einen Monat zum Ablauf der Laufzeit; wird nicht fristgerecht gekündigt, verlängert sich der Vertrag jeweils um die ursprünglich vereinbarte Laufzeit.
(3) Ist der Kunde Verbraucher, beträgt die Erstlaufzeit höchstens zwei Jahre ab Vertragsschluss und die Kündigungsfrist einen Monat zum Ablauf der Erstlaufzeit; wird nicht fristgerecht gekündigt, verlängert sich der Vertrag auf unbestimmte Zeit und kann danach von beiden Vertragsparteien jederzeit mit einer Frist von einem Monat gekündigt werden.
(4) Verträge über fortlaufende Leistungen ohne feste Laufzeit, etwa Wartung, Pflege, Betreuung, Hosting oder Monitoring, können beide Vertragsparteien mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende kündigen.
(5) Abweichende Laufzeit- und Kündigungsregeln aus dem Angebot, der Leistungsbeschreibung oder einem Besonderen Teil gehen den Absätzen 1, 2 und 4 vor. Abs. 3 geht ihnen nur vor, soweit er für den Verbraucher günstiger ist.
(6) Werkverträge, etwa über die Erstellung einer Website, sind keine Verträge im Sinne von Abs. 4. Für ihre Kündigung durch den Kunden gilt § 648 BGB; für Werkleistungen nach Teil B gilt ergänzend § B8.
(7) Das Recht jeder Vertragspartei zur Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist bleibt unberührt. Besteht der wichtige Grund in der Verletzung einer Pflicht aus dem Vertrag, ist die Kündigung erst nach erfolglosem Ablauf einer zur Abhilfe bestimmten Frist oder nach erfolgloser Abmahnung zulässig, soweit das Gesetz nicht eine sofortige Kündigung erlaubt.
(8) Ein wichtiger Grund für XICTRON liegt insbesondere vor, wenn a) der Kunde bei einer laufend zu zahlenden Vergütung für zwei aufeinanderfolgende Termine mit der Vergütung oder einem nicht unerheblichen Teil davon in Verzug ist; b) der Kunde in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Termine erstreckt, mit einem Betrag in Verzug ist, der die Vergütung für zwei Monate erreicht; c) der Kunde mit einer sonstigen fälligen Zahlung länger als dreißig Tage in Verzug ist und auch innerhalb einer ihm danach in Textform gesetzten Frist von mindestens zwei Wochen nicht zahlt; d) der Kunde trotz Abmahnung fortgesetzt oder erneut gegen nicht unerhebliche Vertragspflichten verstößt oder einen so schwerwiegenden Verstoß begeht, dass XICTRON die Fortsetzung des Vertrags auch ohne Abmahnung nicht zugemutet werden kann; e) die Durchführung des Vertrags aus Gründen, die XICTRON nicht zu vertreten hat, dauerhaft unmöglich wird.
(9) Kündigt XICTRON aus einem wichtigen Grund, den der Kunde zu vertreten hat, kann XICTRON Ersatz des daraus entstehenden Schadens verlangen, bei Verträgen mit fester Laufzeit insbesondere der bis zum nächsten ordentlichen Beendigungstermin entgehenden Vergütung abzüglich ersparter Aufwendungen. Die Form der Kündigung richtet sich nach § A9.
§ A9 Form von Erklärungen und Kommunikation
(1) Ist der Kunde Unternehmer, bedarf seine Kündigung zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform; eine Kündigung per E-Mail genügt nicht.
(2) Ist der Kunde Verbraucher, bedarf seine Kündigung der Textform (zum Beispiel E-Mail). Die Kündigung über die Kündigungsfunktion im Kundenkonto oder über die Kündigungsschaltfläche auf der Website genügt ebenfalls.
(3) XICTRON kann Erklärungen, einschließlich Kündigungen, Mahnungen und Sperrankündigungen, in Textform abgeben, insbesondere per E-Mail an die zuletzt vom Kunden mitgeteilte E-Mail-Adresse. Abs. 1 gilt nur für Kündigungen des Kunden.
(4) Die Auftragsbestätigung oder der schriftlich oder in Textform geschlossene Vertrag gibt die bei Vertragsschluss getroffenen Vereinbarungen vollständig wieder; der Nachweis abweichender Abreden bleibt beiden Parteien offen.
(5) Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Textform. Ist der Kunde Unternehmer, werden sie nur wirksam, wenn XICTRON sie schriftlich bestätigt; dies gilt auch für die Aufhebung dieses Formerfordernisses. Satz 2 gilt nicht für Änderungen, die nach einem in diesen AGB geregelten Verfahren wirksam werden, insbesondere nach § A4, § A5 Abs. 5, § A16, § B7 und § D6 Abs. 6, sowie für Bestellungen und Tarifwechsel über das Kundenkonto. Der Vorrang individueller Vertragsabreden (§ 305b BGB) bleibt von diesen Formvorgaben unberührt.
(6) Meldungen, die nach dem Vertrag schriftlich zu erfolgen haben, können auch per E-Mail erfolgen; dies gilt nicht für Kündigungen eines Kunden, der Unternehmer ist (Abs. 1). Soweit diese AGB für Erklärungen eines Kunden, der Verbraucher ist, die Schriftform vorsehen, genügt die Textform.
§ A10 Haftung
(1) XICTRON haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz und im Umfang einer ausdrücklich übernommenen Garantie.
(2) Für leichte Fahrlässigkeit haftet XICTRON im Übrigen nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Wesentliche Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf.
(3) Im Fall des Abs. 2 ist die Haftung summenmäßig beschränkt auf die Höhe des vorhersehbaren Schadens, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Dies gilt nicht in den Fällen des Abs. 1. Besondere Teile können für einzelne Leistungen zusätzlich feste Höchstbeträge vorsehen.
(4) Die regelmäßige Sicherung seiner Daten und Programme ist Sache des Kunden, soweit nicht ausdrücklich vereinbart ist, dass XICTRON die Datensicherung als Leistung schuldet. Für den Verlust von Daten und / oder Programmen haftet XICTRON insoweit nicht, als der Schaden darauf beruht, dass es der Kunde unterlassen hat, Datensicherungen durchzuführen und dadurch sicherzustellen, dass verloren gegangene Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können. Dies gilt nicht, soweit der Datenverlust auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von XICTRON, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruht, und nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Der Einwand des Mitverschuldens (§ 254 BGB) bleibt XICTRON auch in diesen Fällen erhalten.
(5) Soweit ein Vertrag ganz oder teilweise als Miete einzuordnen ist, etwa bei Hosting oder der Bereitstellung von Software zur Nutzung über das Internet, ist die verschuldensunabhängige Haftung von XICTRON für Mängel, die bereits bei Vertragsschluss vorhanden waren (§ 536a Abs. 1 Var. 1 BGB), ausgeschlossen.
(6) Soweit die Haftung von XICTRON nach diesen AGB ausgeschlossen oder beschränkt ist oder Ansprüche gegen XICTRON nach diesen AGB in kürzerer Frist verjähren, gilt dies auch für die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von XICTRON.
(7) Beschreibungen der Leistung in Angebot, Leistungsbeschreibung, Entwurf oder Konzept legen die geschuldete Beschaffenheit fest; für sich genommen enthalten sie keine Garantie im Sinne der §§ 276 und 639 BGB.
(8) Die Absätze 2 bis 6 gelten für Ansprüche auf Schadensersatz und auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen aus jedem Rechtsgrund.
§ A11 Verjährung von Schadensersatzansprüchen
(1) Ist der Kunde Unternehmer, verjähren seine Ansprüche auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen, die nicht der Verjährung von Mängelansprüchen nach einem Besonderen Teil unterliegen, in einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.
(2) Abs. 1 gilt nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder Arglist, im Umfang einer Garantie, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz; insoweit gelten die gesetzlichen Fristen.
§ A12 Freistellung durch den Kunden
(1) Der Kunde stellt XICTRON von Ansprüchen frei, die Dritte gegen XICTRON geltend machen, soweit sie auf einer Verletzung von Rechten Dritter oder gesetzlicher Vorschriften beruhen, die durch Inhalte, die der Kunde eingestellt, bereitgestellt oder zur Veröffentlichung vorgegeben hat, oder durch eine sonstige Nutzung der Leistungen durch den Kunden begangen wurde. Dies gilt nicht, wenn der Kunde die Verletzung nicht zu vertreten hat. Dass er sie nicht zu vertreten hat, hat der Kunde darzulegen und zu beweisen.
(2) Die Freistellung umfasst die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung von XICTRON einschließlich der Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe.
(3) Erweisen sich Ansprüche Dritter als unbegründet, erstattet der Kunde die angemessenen Kosten ihrer Abwehr, wenn er die Inanspruchnahme durch eine von ihm zu vertretende Verletzung seiner Pflichten aus dem Vertrag veranlasst hat.
(4) Der Kunde unterstützt XICTRON bei der Abwehr solcher Ansprüche und stellt die dafür erforderlichen Informationen unverzüglich zur Verfügung.
(5) Hat XICTRON die Verletzung oder die Inanspruchnahme mitverschuldet, gilt § 254 BGB. Weitergehende gesetzliche Ansprüche von XICTRON bleiben unberührt.
§ A13 Vertraulichkeit, Referenzen, Demonstration
(1) Die der anderen Vertragspartei übergebenen Unterlagen, mitgeteilten Kenntnisse und Erfahrungen dürfen ausschließlich für die Zwecke des Vertrags verwendet und Dritten nicht zugänglich gemacht werden, sofern sie nicht ihrer Bestimmung nach Dritten zugänglich gemacht werden sollen oder dem Dritten bereits bekannt sind. Dritte sind nicht die zur Durchführung des Vertragsverhältnisses hinzugezogenen Hilfspersonen wie freie Mitarbeiter und Subunternehmer.
(2) Darüber hinaus wahren die Vertragsparteien Vertraulichkeit über den Inhalt des Vertrags und über die bei dessen Abwicklung gewonnenen Erkenntnisse.
(3) Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt auch über die Beendigung des Vertragsverhältnisses hinaus.
(4) Wenn eine Vertragspartei dies verlangt, sind die von ihr übergebenen Unterlagen wie Strategiepapiere und Briefingdokumente nach Beendigung des Vertragsverhältnisses an sie herauszugeben, soweit die andere Vertragspartei kein berechtigtes Interesse an diesen Unterlagen geltend machen kann.
(5) Die Pflichten nach Abs. 1 und 2 gelten nicht für Informationen, die öffentlich bekannt sind oder ohne Verstoß gegen diesen Vertrag bekannt werden, die der empfangenden Partei bereits bekannt waren oder von ihr unabhängig erarbeitet wurden, die aufgrund gesetzlicher Pflicht oder behördlicher oder gerichtlicher Anordnung offenzulegen sind oder die gegenüber zur Berufsverschwiegenheit verpflichteten Beratern offengelegt werden. XICTRON bleibt berechtigt, das bei der Vertragsdurchführung erworbene allgemeine Fachwissen, insbesondere Methoden, Techniken, Konzepte und Erfahrungen ohne Bezug zu Geschäftsgeheimnissen des Kunden, weiter zu verwenden. Abs. 6 bis 8 bleiben unberührt.
(6) XICTRON ist berechtigt, einen Kunden, der Unternehmer ist, auf den eigenen Websites oder in anderen Medien als Referenzkunden zu nennen. Ist der Kunde Verbraucher, nennt XICTRON ihn nur mit seiner gesonderten Einwilligung als Referenzkunden. Gesetzliche Widerspruchsrechte des Kunden bleiben unberührt. Für Referenzen und Hinweise nach Abs. 8, die sich auf eine Leistung nach Teil D beziehen, gilt § D10 Abs. 1 und 7, für Referenzen zu einer Leistung nach Teil E zusätzlich § E15 Abs. 2; ein Widerspruch nach diesen Bestimmungen wirkt nur für Referenzen und Hinweise zu dieser Leistung.
(7) XICTRON darf die erbrachten Leistungen zu Demonstrationszwecken öffentlich wiedergeben oder auf sie hinweisen, es sei denn, der Kunde kann ein entgegenstehendes berechtigtes Interesse geltend machen. Ist der Kunde Verbraucher, erfolgt die Wiedergabe ohne Angaben, die den Kunden erkennbar machen.
(8) XICTRON ist berechtigt, auf den von ihr erstellten Seiten ihren Namen und / oder ihr Logo zu erwähnen. Des Weiteren kann XICTRON einen Link zu ihren eigenen Seiten auf die des Kunden setzen.
§ A14 Datenschutz, Bestandskundenwerbung, Dienstleister und Unterauftragnehmer
(1) XICTRON verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden nach den gesetzlichen Vorschriften, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO); Einzelheiten enthält die Datenschutzerklärung von XICTRON. XICTRON speichert Bestands-, Vertrags-, Abrechnungs- und Nutzungsdaten des Kunden während der Dauer des Vertragsverhältnisses, soweit dies zur Erfüllung des Vertrags, insbesondere zur Abrechnung, erforderlich ist. Nach Vertragsende speichert XICTRON diese Daten, soweit gesetzliche Aufbewahrungspflichten bestehen oder die Daten zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen bis zum Ablauf der Verjährung benötigt werden.
(2) XICTRON verarbeitet Name, Anschrift, E-Mail-Adresse und Vertragsdaten des Kunden auch, um ihn zu beraten und über eigene Leistungen zu informieren (Direktwerbung), für Kundenzufriedenheitsbefragungen, für Marktforschung für eigene Zwecke und zur bedarfsgerechten Gestaltung ihrer Leistungen. Rechtsgrundlage ist das berechtigte Interesse von XICTRON an Direktwerbung, Kundenbindung und Weiterentwicklung ihres Angebots (Art. 6 Abs. 1 Buchst. f DSGVO).
(3) Ohne gesonderte Einwilligung des Kunden verwendet XICTRON die E-Mail-Adresse, die sie im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss vom Kunden erhalten hat, für Werbung per E-Mail nur für eigene Leistungen, die den vom Kunden bezogenen Leistungen ähnlich sind.
(4) Widerspruchsrecht: Der Kunde kann der Verarbeitung seiner Daten für Direktwerbung und der Verwendung seiner E-Mail-Adresse für Werbung jederzeit ohne Angabe von Gründen widersprechen, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen. Der Widerspruch ist formlos möglich, etwa per E-Mail an mail@xictron.com oder über den Abmeldelink in jeder Werbe-E-Mail. Nach einem Widerspruch verarbeitet XICTRON die Daten nicht mehr für Direktwerbung.
(5) Den übrigen in Abs. 2 genannten Verarbeitungen kann der Kunde aus Gründen widersprechen, die sich aus seiner besonderen Situation ergeben (Art. 21 Abs. 1 DSGVO). XICTRON verarbeitet die Daten dann nicht mehr für diese Zwecke, es sei denn, XICTRON kann zwingende schutzwürdige Gründe nachweisen, die die Interessen, Rechte und Freiheiten des Kunden überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
(6) Die Rechte des Kunden nach Art. 15 bis 22 DSGVO bleiben unberührt. XICTRON übermittelt Daten des Kunden an Dritte, soweit eine gesetzliche Erlaubnis besteht, insbesondere soweit dies zur Vertragserfüllung erforderlich ist (etwa an Vergabe- und Registrierungsstellen für Domains und an Zahlungsdienstleister), soweit es der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient (etwa gegenüber Rechtsanwälten, Inkassodienstleistern, Versicherern und Gerichten), an zur Berufsverschwiegenheit verpflichtete Berater, im Rahmen einer Übertragung nach § A15, aufgrund gesetzlicher Pflicht oder mit Einwilligung des Kunden. Den Inhalt von Nachrichten des Kunden gibt XICTRON nur weiter, soweit eine gesetzliche Vorschrift dies erlaubt oder anordnet oder der Kunde zustimmt.
(7) XICTRON ist berechtigt, dritte Dienstleister mit der Erbringung von Teilen oder des ganzen Leistungsspektrums zu beauftragen. Für deren Leistungen bleibt XICTRON dem Kunden gegenüber nach dem Vertrag verantwortlich.
(8) XICTRON ist berechtigt, die verwendeten Infrastrukturen, Technologien, Systeme, Verfahren oder Standards und mit der Durchführung beauftragte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen jederzeit ohne gesonderte Mitteilung zu verwenden oder zu wechseln, sofern für den Kunden hierdurch keine Nachteile entstehen. Soweit XICTRON personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, gilt der hierfür gesondert geschlossene Vertrag zur Auftragsverarbeitung; für die Hinzuziehung und den Wechsel weiterer Auftragsverarbeiter gehen dieser Vertrag und Art. 28 Abs. 2 DSGVO vor.
§ A15 Übertragung des Vertrags bei Verkauf oder Umwandlung
(1) XICTRON ist berechtigt, ihre Rechte und Pflichten aus dem Vertrag einschließlich einer Auftragsverarbeitung ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen, der die Tätigkeit von XICTRON oder den betroffenen Geschäftsbereich ganz oder teilweise übernimmt oder fortführt, auch im Rahmen einer Umwandlung.
(2) XICTRON teilt dem Kunden die Übertragung und den Dritten mindestens vier Wochen vorher in Textform mit und weist ihn dabei auf das Kündigungsrecht nach Abs. 3 hin.
(3) Der Kunde kann den Vertrag bis zum Zeitpunkt der Übertragung ohne Einhaltung einer Frist mit Wirkung zu diesem Zeitpunkt kündigen; im Voraus gezahlte Vergütungen für die Zeit danach werden erstattet.
(4) Ein Übergang des Vertrags kraft Gesetzes bleibt unberührt.
§ A16 Änderung dieser AGB in laufenden Verträgen
(1) XICTRON kann diese AGB mit Wirkung für laufende Verträge ändern, soweit die Änderung aus einem der folgenden Gründe erforderlich ist: a) Anpassung an geänderte Gesetze, Verordnungen oder behördliche Vorgaben oder an eine geänderte höchstrichterliche Rechtsprechung; b) Schließen einer nach Vertragsschluss entstandenen Regelungslücke oder Ersatz einer Bestimmung, die sich als unwirksam erwiesen hat; c) Regelung neuer oder geänderter Leistungen, Funktionen oder technischer Abläufe, die XICTRON nach § A4 oder einem Besonderen Teil einführen oder ändern darf; d) Anpassung der Abläufe der Vertragsabwicklung, etwa der Bestell-, Rechnungs-, Kommunikations- und Zahlungswege, an veränderte technische oder organisatorische Gegebenheiten, ohne dass der Kunde dadurch schlechter gestellt wird.
(2) Ausgenommen sind Änderungen der Hauptleistungspflichten, der Vergütung, der Laufzeit und der Kündigungsregeln sowie sonstige Änderungen, die das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung zulasten des Kunden verschieben oder dem Abschluss eines neuen Vertrags gleichkommen. Für Leistungsänderungen gilt § A4, für Preisänderungen § A5.
(3) Ist der Kunde Unternehmer, teilt XICTRON ihm die geänderten Bestimmungen mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform mit. Die Mitteilung nennt die Änderungen und den Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens. Der Kunde kann den Änderungen bis zu diesem Zeitpunkt in Textform widersprechen. Widerspricht er nicht rechtzeitig, gelten die Änderungen als genehmigt. Auf das Widerspruchsrecht, die Frist, die Bedeutung seines Schweigens und das Kündigungsrecht nach Abs. 4 weist XICTRON in der Mitteilung besonders hin; ohne diesen Hinweis gelten die Änderungen nicht als genehmigt.
(4) Widerspricht der Kunde, gilt der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen fort. Der Kunde kann den Vertrag stattdessen bis zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens ohne Einhaltung einer Frist zu diesem Zeitpunkt kündigen. XICTRON kann einen Vertrag, dessen Kunde widersprochen hat, nach § A8 ordentlich kündigen.
(5) Ist der Kunde Verbraucher, gelten die Absätze 3 und 4 für Änderungen nach Absatz 1 Buchstabe a und d entsprechend, soweit die Änderung den Kunden nicht schlechter stellt als die bisherige Regelung; die Frist nach Absatz 3 beträgt mindestens sechs Wochen, und ohne den Hinweis nach Absatz 3 Satz 5 gelten die Änderungen nicht als genehmigt. Andere Änderungen werden gegenüber Verbrauchern nur wirksam, wenn der Kunde ihnen zustimmt; sein Schweigen gilt insoweit nicht als Zustimmung. Stimmt er nicht zu, gilt der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen fort; XICTRON kann ihn dann nach § A8 ordentlich kündigen.
§ A17 Meinungsverschiedenheiten, Verbraucherschlichtung
(1) Die Parteien bemühen sich, Meinungsverschiedenheiten aus dem Vertragsverhältnis durch eine Erörterung zwischen den Ansprechpartnern beizulegen.
(2) Die Parteien können im Einzelfall vereinbaren, ein Schlichtungsverfahren durchzuführen. Absatz 1 und Satz 1 schränken das Recht keiner Partei ein, jederzeit die ordentlichen Gerichte anzurufen; dies gilt insbesondere für gerichtliche Mahnverfahren, Klagen auf Zahlung der Vergütung und Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes.
(3) Für die Dauer eines vereinbarten Schlichtungsverfahrens verzichten die Parteien wechselseitig auf die Einrede der Verjährung für alle Ansprüche aus dem streitigen Lebenssachverhalt ab Schlichtungsantrag bis einen Monat nach Ende des Schlichtungsverfahrens. Der Verzicht bewirkt eine Hemmung der Verjährung.
(4) Termine für Leistungen und Mitwirkungshandlungen, die vom Gegenstand der Meinungsverschiedenheit abhängen, verschieben sich um die Dauer der Erörterung nach Abs. 1 und eines vereinbarten Schlichtungsverfahrens sowie gegebenenfalls um die in den Schlichtungsergebnissen vorgesehene Umsetzungsdauer, jeweils zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist von höchstens zehn Arbeitstagen. Die Erörterung beginnt mit Zugang der Mitteilung einer Partei in Textform, dass sie eine Meinungsverschiedenheit erörtern will, und endet, sobald eine Partei der anderen in Textform mitteilt, dass sie die Erörterung für beendet hält. Ist der Kunde Verbraucher, gilt Satz 1 nur für die Dauer eines vereinbarten Schlichtungsverfahrens oder einer einvernehmlichen Aussetzung der betroffenen Leistungen. Zahlungsfristen werden durch diesen Absatz nicht verschoben; gesetzliche Leistungsverweigerungs- und Zurückbehaltungsrechte bleiben unberührt. XICTRON teilt dem Kunden die neuen Termine in Textform mit.
(5) XICTRON ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
§ A18 Anwendbares Recht, Gerichtsstand
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Hat der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Staat, bleibt ihm der Schutz durch die zwingenden Bestimmungen des Rechts dieses Staates erhalten, soweit Art. 6 Abs. 2 der Rom-I-Verordnung dies vorsieht.
(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ist er Unternehmer ohne allgemeinen Gerichtsstand im Inland, ist Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag der Sitz von XICTRON; für Klagen gegen XICTRON ist dieser Gerichtsstand ausschließlich. XICTRON ist berechtigt, den Kunden auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand oder vor jedem anderen nach der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012, dem Lugano-Übereinkommen vom 30. Oktober 2007 oder der Zivilprozessordnung zuständigen Gericht zu verklagen. Zwingende gesetzliche Gerichtsstände bleiben unberührt.
(3) Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Gerichtsstände; ein ausschließlicher Gerichtsstand wird mit ihnen nicht vereinbart.
§ A19 Schlussbestimmungen
(1) Sind einzelne Bestimmungen dieser AGB oder sonstiger Vereinbarungen der Parteien ganz oder teilweise unwirksam oder nicht Vertragsbestandteil geworden, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Soweit Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder nicht Vertragsbestandteil geworden sind, richtet sich der Inhalt des Vertrags nach den gesetzlichen Vorschriften (§ 306 Abs. 2 BGB).
(2) Für individuell ausgehandelte Vereinbarungen werden die Parteien eine unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt; Entsprechendes gilt für Lücken solcher Vereinbarungen.
(3) Kurzfassungen, Begriffserklärungen und Überschriften auf den Internetseiten von XICTRON dienen nur dem Verständnis; maßgeblich ist der Wortlaut dieser AGB.
Teil B Projekt-, Agentur- und Beratungsleistungen
§ B1 Geltungsbereich und Leistungsumfang
(1) Teil B gilt für Projekt-, Agentur- und Beratungsleistungen von XICTRON, etwa die Erstellung und Änderung von Websites, Shops, Software und Schnittstellen, Suchmaschinenoptimierung, Beratung sowie Wartung und Pflege, gleich ob sie als Werk- oder als Dienstleistung geschuldet sind. Ergänzend gilt Teil A.
(2) Erbringt XICTRON Werkleistungen im Rahmen eines Vertrags nach den Teilen C bis G, etwa die Einrichtung oder Umgestaltung einer Website im Hosting-Vertrag, gilt Teil B für diese Werkleistungen, soweit der jeweilige Teil nichts anderes bestimmt.
(3) Der Leistungsumfang ergibt sich aus der gültigen Auftragsbestätigung; für die Rangfolge der Vertragsbestandteile gilt § A1.
§ B2 Zusammenarbeit und Ansprechpartner
(1) Die Parteien arbeiten vertrauensvoll zusammen und unterrichten sich bei Abweichungen von dem vereinbarten Vorgehen oder Zweifeln an der Richtigkeit der Vorgehensweise des anderen unverzüglich gegenseitig.
(2) Erkennt der Kunde, dass eigene Angaben und Anforderungen fehlerhaft, unvollständig, nicht eindeutig oder nicht durchführbar sind, hat er dies und die ihm erkennbaren Folgen XICTRON unverzüglich mitzuteilen.
(3) Die Vertragsparteien nennen einander Ansprechpartner und deren Stellvertreter, die die Durchführung des Vertragsverhältnisses für die sie benennende Vertragspartei verantwortlich und sachverständig leiten.
(4) Veränderungen in den benannten Personen haben die Parteien sich jeweils unverzüglich mitzuteilen. Bis zum Zugang einer solchen Mitteilung gelten die zuvor benannten Ansprechpartner und / oder deren Stellvertreter als berechtigt, im Rahmen ihrer bisherigen Vertretungsmacht Erklärungen abzugeben und entgegenzunehmen.
(5) Die Ansprechpartner verständigen sich in regelmäßigen Abständen über Fortschritte und Hindernisse bei der Vertragsdurchführung, um gegebenenfalls lenkend in die Durchführung des Vertrages eingreifen zu können.
(6) Über den Informationsaustausch der Ansprechpartner wird XICTRON auf Anfrage und gegen Berechnung nach Zeitaufwand ein Protokoll erstellen und dem Kunden übermitteln. Bei gegenteiligen Ansichten hat der Kunde das Recht, seine Ansicht in das Protokoll aufnehmen zu lassen. Dieses Recht ist spätestens 7 Tage nach Empfang des Protokolls auszuüben.
§ B3 Mitwirkung des Kunden
(1) Der Kunde verpflichtet sich zur Angabe aller ordnungsgemäßen und erforderlichen Daten.
(2) Der Kunde unterstützt XICTRON bei der Erfüllung ihrer vertraglich geschuldeten Leistungen. Dazu gehört insbesondere die rechtzeitige Zurverfügungstellung von Informationen, Datenmaterial sowie von Hard- und Software, soweit die Mitwirkungsleistungen des Kunden dies erfordern. Der Kunde wird XICTRON hinsichtlich der von XICTRON zu erbringenden Leistungen eingehend instruieren.
(3) Der Kunde stellt in der erforderlichen Zahl eigene Mitarbeiter zur Durchführung des Vertragsverhältnisses zur Verfügung, die über die erforderliche Fachkunde verfügen.
(4) Sofern sich der Kunde verpflichtet hat, XICTRON im Rahmen der Vertragsdurchführung (Bild-, Ton-, Text- o. ä.) Materialien zu beschaffen, hat der Kunde diese XICTRON umgehend und in einem gängigen, unmittelbar verwertbaren, möglichst digitalen Format zur Verfügung zu stellen. Ist eine Konvertierung des vom Kunden überlassenen Materials in ein anderes Format erforderlich, so übernimmt der Kunde die hierfür anfallenden Kosten. Der Kunde stellt sicher, dass XICTRON die zur Nutzung dieser Materialien erforderlichen Rechte erhält.
(5) Mitwirkungshandlungen nimmt der Kunde auf seine Kosten vor.
§ B4 Inhalte und Freigaben des Kunden
(1) Von XICTRON im Rahmen der Leistungserbringung erstellte Inhalte werden als inhaltliche Vorlagen bereitgestellt. Die rechtliche Prüfung dieser Inhalte auf Vereinbarkeit mit den jeweils geltenden Rechtsvorschriften – insbesondere dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), dem Markenrecht, der Preisangabenverordnung (PAngV) sowie branchenspezifischen Kennzeichnungspflichten – obliegt ausschließlich dem Kunden. Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche von XICTRON erstellten Inhalte vor deren Veröffentlichung eigenverantwortlich zu prüfen oder durch fachkundige Dritte prüfen zu lassen und diese freizugeben.
(2) Mit der Freigabe oder Veröffentlichung der von XICTRON erstellten Inhalte übernimmt der Kunde die alleinige Verantwortung für deren Rechtskonformität. XICTRON haftet nicht für Abmahnungen, Unterlassungsansprüche, Bußgelder oder sonstige rechtliche Konsequenzen, die aus der Veröffentlichung der Inhalte durch den Kunden oder in dessen Auftrag resultieren. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht 1. bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von XICTRON, ihren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen, 2. für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und 3. bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten; das sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Im Fall der Nummer 3 ist die Haftung bei leichter Fahrlässigkeit nach § A10 begrenzt.
§ B5 Beteiligung Dritter
Für Dritte, die auf Veranlassung oder unter Duldung des Kunden für ihn im Tätigkeitsbereich von XICTRON tätig werden, hat der Kunde wie für Erfüllungsgehilfen einzustehen. XICTRON hat es gegenüber dem Kunden nicht zu vertreten, wenn XICTRON aufgrund des Verhaltens eines der vorbezeichneten Dritten ihren Verpflichtungen gegenüber dem Kunden ganz oder teilweise nicht oder nicht rechtzeitig nachkommen kann.
§ B6 Termine und höhere Gewalt
(1) Termine zur Leistungserbringung dürfen auf Seiten von XICTRON nur durch den Ansprechpartner zugesagt werden.
(2) Die Vertragsparteien werden Termine möglichst in Textform festlegen. Verbindlich im Sinne von § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB ist ein Termin nur, wenn er ausdrücklich als verbindlich vereinbart ist; verbindliche Termine sollen in Textform festgehalten werden. Andere Termine sind Zieltermine; nach ihrem Ablauf kommt XICTRON durch Mahnung des Kunden in Verzug.
(3) Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt (z. B. Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, allgemeine Störungen der Telekommunikation usw.) und Umständen im Verantwortungsbereich des Kunden (z. B. nicht rechtzeitige Erbringung von Mitwirkungsleistungen, Verzögerungen durch dem Kunden zuzurechnende Dritte etc.) hat XICTRON nicht zu vertreten und berechtigen XICTRON, das Erbringen der betroffenen Leistungen um die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. XICTRON wird dem Kunden Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt anzeigen. Das Recht des Kunden nach § B9 Abs. 2 bleibt unberührt.
§ B7 Änderungswünsche des Kunden
(1) Will der Kunde den vertraglich bestimmten Umfang der von XICTRON zu erbringenden Leistungen ändern, teilt er diesen Änderungswunsch XICTRON in Textform (z. B. per E-Mail) mit. Das weitere Verfahren richtet sich nach den nachfolgenden Bestimmungen. Bei Änderungswünschen, die rasch geprüft und voraussichtlich innerhalb von 8 Arbeitsstunden umgesetzt werden können, kann XICTRON von dem Verfahren nach den Absätzen 2 bis 5 absehen und die Änderung umsetzen; der Aufwand wird nach Absatz 7 vergütet, und vereinbarte Termine verschieben sich um die Dauer der Umsetzung. Ist der Kunde Verbraucher, setzt XICTRON die Änderung in diesem Fall erst um, nachdem der Kunde der Umsetzung gegen Vergütung nach Absatz 7 ausdrücklich zugestimmt hat.
(2) XICTRON prüft, welche Auswirkungen die gewünschte Änderung insbesondere hinsichtlich Vergütung, Mehraufwand und Terminen haben wird. Erkennt XICTRON, dass zu erbringende Leistungen aufgrund der Prüfung nicht oder nur verzögert ausgeführt werden können, so teilt XICTRON dem Kunden dies mit und weist ihn darauf hin, dass der Änderungswunsch weiterhin nur geprüft werden kann, wenn die betroffenen Leistungen um zunächst unbestimmte Zeit verschoben werden. Erklärt der Kunde sein Einverständnis mit dieser Verschiebung, führt XICTRON die Prüfung des Änderungswunsches durch. Der Kunde ist berechtigt, seinen Änderungswunsch jederzeit zurückzuziehen; das eingeleitete Änderungsverfahren endet dann.
(3) Nach Prüfung des Änderungswunsches wird XICTRON dem Kunden die Auswirkungen des Änderungswunsches auf die getroffenen Vereinbarungen darlegen. Die Darlegung enthält entweder einen detaillierten Vorschlag für die Umsetzung des Änderungswunsches oder Angaben dazu, warum der Änderungswunsch nicht umsetzbar ist.
(4) Die Vertragsparteien werden sich über den Inhalt eines Vorschlags für die Umsetzung des Änderungswunsches unverzüglich abstimmen und das Ergebnis einer erfolgreichen Abstimmung dem Text der Vereinbarung, auf die sich die Änderung bezieht, als Nachtragsvereinbarung beifügen.
(5) Kommt eine Einigung nicht zustande oder endet das Änderungsverfahren aus einem anderen Grund, so verbleibt es beim ursprünglichen Leistungsumfang. Gleiches gilt für den Fall, dass der Kunde mit einer Verschiebung der Leistungen zur weiteren Durchführung der Prüfung nach Absatz 2 nicht einverstanden ist.
(6) Die von dem Änderungsverfahren betroffenen Termine werden unter Berücksichtigung der Dauer der Prüfung, der Dauer der Abstimmung über den Änderungsvorschlag und gegebenenfalls der Dauer der auszuführenden Änderungswünsche zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist soweit erforderlich verschoben. XICTRON wird dem Kunden die neuen Termine mitteilen.
(7) Der Kunde trägt den durch das Änderungsverlangen entstehenden Aufwand, insbesondere für die Prüfung des Änderungswunsches, das Erstellen eines Änderungsvorschlags und etwaige Stillstandszeiten; ist der Kunde Verbraucher, nur für Stillstandszeiten, in denen XICTRON wegen der Prüfung vorgesehene Leistungen nicht erbringen und die dafür vorgesehene Arbeitskraft nicht anderweitig einsetzen kann. Der Aufwand wird nach vereinbarten Tagessätzen, im Übrigen nach den Vergütungssätzen nach § A5 berechnet. Ist der Kunde Verbraucher, gelten die Sätze 1 und 2 nur, wenn XICTRON ihn vor Beginn der Prüfung auf die Vergütungspflicht hingewiesen und der Kunde der kostenpflichtigen Prüfung ausdrücklich zugestimmt hat. Stimmt ein Verbraucher nicht zu, ist XICTRON zur Prüfung nicht verpflichtet; es bleibt beim ursprünglichen Leistungsumfang (Absatz 5).
§ B8 Kündigung von Werkverträgen durch den Kunden
(1) Werkverträge, etwa über die Erstellung einer Website, kann der Kunde nach § 648 BGB bis zur Vollendung des Werks jederzeit kündigen; XICTRON kann dann die vereinbarte Vergütung verlangen, muss sich jedoch anrechnen lassen, was sie infolge der Aufhebung des Vertrags an Aufwendungen erspart oder durch anderweitige Verwendung ihrer Arbeitskraft erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt; § 648 Satz 3 BGB bleibt unberührt.
(2) Im Übrigen gilt für Laufzeit und Kündigung § A8.
§ B9 Rücktritt
(1) Ist der Kunde Unternehmer, kann er wegen einer nicht in einem Mangel der Kaufsache oder des Werks bestehenden Pflichtverletzung nur zurücktreten, wenn XICTRON diese Pflichtverletzung zu vertreten hat.
(2) Ist der Kunde Unternehmer und hat XICTRON eine Verzögerung nicht zu vertreten, kann der Kunde abweichend von Absatz 1 hinsichtlich der noch nicht erbrachten Leistungen vom Vertrag zurücktreten oder ein Dauerschuldverhältnis kündigen, wenn die Leistung mehr als 4 Monate nach dem vereinbarten Termin noch nicht erbracht ist und eine danach gesetzte angemessene Nachfrist erfolglos verstrichen ist. Dies gilt nicht, soweit die Verzögerung auf Umständen im Verantwortungsbereich des Kunden beruht. Ist der Kunde Verbraucher, gelten für Rücktritt und Kündigung die gesetzlichen Vorschriften.
(3) Unberührt bleiben weitergehende Rücktrittsrechte nach diesen Bedingungen sowie die gesetzlichen Rechte des Kunden, sich wegen Unmöglichkeit der Leistung oder Störung der Geschäftsgrundlage vom Vertrag zu lösen.
(4) Ist der Kunde Verbraucher, bleiben seine Rechte, einen Vertrag über ein digitales Produkt nach den §§ 327c und 327m BGB zu beenden, unberührt.
§ B10 Abnahme
(1) Die Abnahme setzt die Fertigstellung des Produkts voraus; eine Zahlung vor Fertigstellung, etwa eine Vorauszahlung nach § A6, gilt nicht als Abnahme. Gibt der Kunde das fertiggestellte Produkt zur Live-Schaltung frei, liegt darin die Abnahme; Mängel, die der Kunde bei der Freigabe in Textform benennt, bleiben vorbehalten. Das Produkt gilt als abgenommen, wenn XICTRON dem Kunden nach Bereitstellung des fertigen Produkts zur Prüfung oder auf einem Test-System eine Frist von 14 Kalendertagen zur Abnahme gesetzt hat und der Kunde die Abnahme nicht innerhalb dieser Frist unter Angabe mindestens eines Mangels verweigert (§ 640 Abs. 2 BGB); ist der Kunde Verbraucher, gilt dies nur, wenn XICTRON ihn zusammen mit der Aufforderung zur Abnahme in Textform auf diese Folge hingewiesen hat. Nimmt der Kunde das fertiggestellte Produkt produktiv in Gebrauch (z. B. Live-Schaltung) oder zahlt er nach Fertigstellung die Vergütung vollständig ohne Mängelvorbehalt, gilt das Produkt als abgenommen, wenn der Kunde nicht innerhalb von 14 Kalendertagen nach Zugang eines Hinweises von XICTRON in Textform, der ihn auf diese Folge aufmerksam macht, mindestens einen Mangel in Textform rügt. Eine Abnahme kann sich auch aus dem sonstigen Verhalten des Kunden ergeben, sofern dieses nach den Umständen den Schluss zulässt, dass der Kunde das Produkt als vertragsgemäß akzeptiert.
(2) Bei Verbraucherverträgen über digitale Produkte tritt an die Stelle der Abnahme die Bereitstellung (§ B11 Abs. 6).
§ B11 Mängel
(1) XICTRON schuldet ein Produkt, das im Wesentlichen den Vorgaben des Entwurfes und den konzeptionellen Vorgaben entspricht. Beschreibungen des Produkts in Angebot, Leistungsbeschreibung, Entwurf oder Konzept legen die geschuldete Beschaffenheit fest; für sich genommen enthalten sie keine Garantie im Sinne der §§ 276 und 639 BGB.
(2) Eine pixelgenaue Übereinstimmung mit Entwürfen oder Konzeptunterlagen ist nicht geschuldet. Unterschiede in der Darstellung, die allein auf Bildschirmauflösung, Monitorgröße, Farbeinstellungen oder vergleichbaren Einstellungen des jeweiligen Ausgabegerätes beruhen, sind kein Mangel, sofern das Produkt in den vereinbarten Browsern und Gerätearten, mangels Vereinbarung in den bei Bereitstellung verbreiteten Browsern in ihrer jeweils aktuellen Fassung, bestimmungsgemäß nutzbar ist. Insoweit sind die dem Konzept zugrundeliegenden Unterlagen nur annähernd maßgeblich.
(3) Liegt ein Mangel vor, leistet XICTRON zunächst Nacherfüllung; XICTRON wählt, ob sie den Mangel beseitigt oder das Werk neu herstellt (§ 635 Abs. 1 BGB). Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde nach den gesetzlichen Vorschriften die Vergütung mindern oder, wenn der Mangel nicht unerheblich ist, vom Vertrag zurücktreten. Ansprüche auf Schadensersatz und Ersatz vergeblicher Aufwendungen richten sich nach § A10.
(4) XICTRON übernimmt keine Gewähr dafür, dass durch die Nutzung des Produkts bestimmte Erfolge oder Ergebnisse erzielt werden können.
(5) Die Verjährungsfrist für Ansprüche wegen Mängeln (Gewährleistungsfrist) beträgt ein Jahr ab Abnahme. Dies gilt nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder arglistigem Verschweigen eines Mangels, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, im Umfang einer Garantie, für Werke im Sinne des § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB sowie gegenüber Verbrauchern; insoweit gelten die gesetzlichen Fristen. Für die Verjährung sonstiger Ansprüche auf Schadensersatz gilt § A11.
(6) Ist der Kunde Verbraucher und hat der Vertrag die Herstellung oder Bereitstellung digitaler Produkte zum Gegenstand (§ 327 Abs. 4, § 650 Abs. 2 BGB), etwa einer Website, Software, digitaler Grafiken oder Texte, gelten § B10 Abs. 1 sowie die Absätze 1, 3 und 5 nicht. Die Rechte des Verbrauchers bei Mängeln und deren Verjährung richten sich in diesem Fall nach den §§ 327 ff. BGB; an die Stelle der Abnahme tritt die Bereitstellung des digitalen Produkts (§ 650 Abs. 2 Satz 3 BGB). Ansprüche auf Schadensersatz und Ersatz vergeblicher Aufwendungen richten sich auch in diesem Fall nach § A10.
(7) Ist der Kunde Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, hat er offensichtliche Mängel innerhalb von 14 Kalendertagen nach Abnahme in Textform anzuzeigen; wegen nicht rechtzeitig angezeigter offensichtlicher Mängel stehen ihm die Rechte auf Nacherfüllung, auf Selbstvornahme und Aufwendungsersatz nach § 637 BGB, auf Rücktritt und auf Minderung (§ 634 Nr. 1 bis 3 BGB) nicht zu. Dies gilt nicht bei Arglist oder im Umfang einer Garantie. § 377 HGB bleibt unberührt.
§ B12 Rechte an den Leistungen
(1) Sämtliche Urheber-, Nutzungs- und sonstigen Schutzrechte an den von XICTRON erbrachten Leistungen – insbesondere an Quellcode, Skripten, Datenbanken, Designs, Layouts, Konzepten, Texten und Grafiken – verbleiben bei XICTRON, soweit dem Kunden nicht nach diesem Paragraphen ein Nutzungsrecht eingeräumt wird. Bis zur vollständigen Bezahlung der für die jeweilige Leistung geschuldeten Vergütung ist die Nutzung nur nach Maßgabe von Absatz 4 widerruflich gestattet. Ist der Kunde Unternehmer, gilt Satz 2 bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher fälligen Forderungen aus der Geschäftsbeziehung; das Nutzungsrecht wird in diesem Fall abweichend von Absatz 6 erst mit dieser Bezahlung unwiderruflich. Forderungen, die im Verhältnis zum Wert der betroffenen Leistung verhältnismäßig geringfügig sind, bleiben bei Satz 3 außer Betracht.
(2) Auch nach vollständiger Bezahlung wird ausschließlich ein einfaches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Nutzungsrecht eingeräumt. Ist Software Gegenstand der Leistungen, bleiben die zwingenden Befugnisse des Kunden nach § 69c Nr. 3 Satz 2, §§ 69d und 69e UrhG unberührt.
(3) Der Kunde ist berechtigt, die erbrachten Leistungen ausschließlich im Rahmen des vertraglich festgelegten Zwecks zu nutzen. Eine darüber hinausgehende Nutzung, Bearbeitung, Übersetzung, Vervielfältigung, Veröffentlichung oder Weitergabe an Dritte – ganz oder in Teilen – ist ohne ausdrückliche Zustimmung von XICTRON unzulässig.
(4) XICTRON kann die Gestattung nach Absatz 1 Satz 2 widerrufen, wenn der Kunde mit einer Forderung, die nach Absatz 1 für die Gestattung maßgeblich ist, in Verzug ist. Ist der Kunde Verbraucher, ist der Widerruf nur wirksam, wenn XICTRON wegen dieses Zahlungsverzugs zugleich vom Vertrag zurücktritt. XICTRON kann die Gestattung außerdem widerrufen, wenn der Kunde die Leistungen trotz Abmahnung in Textform weiter über den Rahmen nach Absatz 3 hinaus nutzt. Mit vollständiger Bezahlung aller nach Absatz 1 maßgeblichen Forderungen entfällt das Widerrufsrecht.
(5) Bei laufenden Vertragsverhältnissen (Dauerleistungen) besteht das Nutzungsrecht für die Dauer des Vertragsverhältnisses; für fällige Zahlungen aus diesem Vertragsverhältnis gilt Absatz 4 Sätze 1, 2 und 4 entsprechend.
(6) Nach vollständiger Bezahlung einer abgeschlossenen Leistung wird das Nutzungsrecht unwiderruflich, soweit vertraglich nichts anderes vereinbart ist und Absatz 1 Satz 3 nichts anderes bestimmt.
(7) Endet die Gestattung durch Widerruf oder endet das Nutzungsrecht mit dem Ende eines Dauerschuldverhältnisses, ist der Kunde verpflichtet, jede Nutzung der betroffenen Leistungen unverzüglich einzustellen und sämtliche Kopien, Installationen oder sonstige Vervielfältigungen der Leistungen zu löschen oder an XICTRON herauszugeben. Inhalte und Daten, die der Kunde selbst bereitgestellt hat, sind davon nicht erfasst.
(8) Eine Nutzung über den Rahmen nach Absatz 3 hinaus ist vom Nutzungsrecht nicht gedeckt. Ansprüche von XICTRON auf Unterlassung und Schadensersatz bleiben unberührt. Abweichend von Absatz 4 Satz 4 und Absatz 6 gilt: Ist der Kunde Unternehmer und nutzt er die Leistungen trotz Abmahnung in Textform weiter über den Rahmen nach Absatz 3 hinaus, kann XICTRON das Nutzungsrecht auch nach vollständiger Bezahlung widerrufen; Absatz 7 gilt entsprechend.
§ B13 Schutzrechte Dritter
(1) Machen Dritte gegen den Kunden Ansprüche geltend, weil die von XICTRON erbrachten Leistungen bei vertragsgemäßer Nutzung Schutzrechte Dritter (insbesondere Urheber-, Marken- oder Patentrechte) verletzen, stellt XICTRON den Kunden von diesen Ansprüchen frei, es sei denn, XICTRON hat die Schutzrechtsverletzung nicht zu vertreten. Für den Umfang der Freistellung gilt § A10 entsprechend. Die Freistellung umfasst keine Ansprüche, die auf vom Kunden bereitgestellten Materialien, Inhalten oder Vorgaben (§ B3 Abs. 4), auf vom Kunden freigegebenen oder in eigener Verantwortung veröffentlichten Inhalten (§ B4 Abs. 2), auf Änderungen der Leistungen durch den Kunden oder Dritte, auf der Verbindung mit nicht von XICTRON gelieferten Komponenten oder auf einer Nutzung außerhalb des vertraglich festgelegten Zwecks beruhen. Der Kunde informiert XICTRON unverzüglich in Textform über geltend gemachte Ansprüche, erkennt sie nicht ohne Zustimmung von XICTRON an und überlässt XICTRON auf Verlangen die Abwehr. Verletzt der Kunde diese Pflichten, entfällt der Freistellungsanspruch, soweit dadurch die Abwehr der Ansprüche erschwert oder der Schaden vergrößert wurde; ist der Kunde Unternehmer, hat er nachzuweisen, dass und inwieweit die Pflichtverletzung weder die Abwehr erschwert noch den Schaden vergrößert hat.
(2) Im Falle von Schutzrechtsverletzungen darf XICTRON – unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche des Kunden nach § A10 – nach eigener Wahl und auf eigene Kosten hinsichtlich der betroffenen Leistung nach vorheriger Information des Kunden Änderungen vornehmen, die unter Wahrung der Interessen des Kunden gewährleisten, dass eine Schutzrechtsverletzung nicht mehr vorliegt, oder für den Kunden die erforderlichen Nutzungsrechte erwerben.
(3) Ist diese Nacherfüllung XICTRON unmöglich oder nur zu unverhältnismäßigen Bedingungen möglich, ist XICTRON berechtigt, die betroffenen Leistungen gegen Erstattung der dafür entrichteten Vergütung zurückzunehmen; ist der Kunde Unternehmer, wird eine angemessene Entschädigung für die bis zur Rücknahme gezogenen Nutzungen abgezogen. XICTRON gewährt dem Kunden dabei eine angemessene Auslauffrist, es sei denn, dies ist nur zu unzumutbaren rechtlichen oder sonstigen Bedingungen möglich.
(4) Soweit der Kunde die Schutzrechtsverletzung selbst zu vertreten hat, sind Ansprüche gegen XICTRON ausgeschlossen.
Teil C Hosting, Domains, E-Mail
§ C1 Geltungsbereich, Vertragsschluss, Beginn von Abrechnung und Laufzeit
(1) Dieser Teil C gilt für Verträge über Hosting (Webspace, Server und E-Mail-Dienste), über die Registrierung und Verwaltung von Domains und über die damit verbundenen Leistungen. Ergänzend gilt Teil A. Für Website- und Shop-Pakete geht Teil D vor.
(2) Der Vertrag kommt zustande, sobald XICTRON die Bestellung des Kunden annimmt (Auftragsbestätigung) oder die bestellte Leistung freischaltet, je nachdem, was zuerst geschieht. Eine automatisch versandte Bestätigung über den Eingang der Bestellung ist noch keine Annahme.
(3) Die Abrechnung beginnt mit dem Tag der Freischaltung der Zugangskennung und des ersten angeforderten Domainnamens, ungeachtet des Datums der Zahlung.
(4) Die im Angebot bezeichnete Mindestlaufzeit beginnt mit dem Tag der Freischaltung nach Absatz 3. Ist der Kunde Verbraucher, endet die erste Laufzeit spätestens zwei Jahre nach Vertragsschluss. Verlängerung und Kündigung richten sich im Übrigen nach § A8.
§ C2 Leistungen von XICTRON, Verfügbarkeit, Support
(1) XICTRON schuldet eine Erreichbarkeit ihrer Internet-Infrastruktur von 99 % im Jahresmittel. Gemessen wird die Erreichbarkeit am Übergabepunkt des von XICTRON genutzten Rechenzentrums zum Internet.
(2) Nicht als Ausfallzeit zählen: a) Wartungsarbeiten, die XICTRON mindestens drei Tage vorher in Textform ankündigt und die zwischen 0 und 6 Uhr stattfinden, bis zu insgesamt acht Stunden je Kalendermonat, soweit sie nicht der Beseitigung einer von XICTRON oder ihren Erfüllungsgehilfen verschuldeten Störung dienen; b) Störungen außerhalb des Verantwortungsbereichs von XICTRON, insbesondere höhere Gewalt sowie Störungen in Netzen Dritter jenseits des Übergabepunkts, soweit diese Dritten nicht Erfüllungsgehilfen von XICTRON sind; c) Ausfälle, die auf Inhalten, Software oder Konfigurationen des Kunden oder auf einem Verstoß des Kunden gegen diese Bedingungen beruhen; d) Sperrungen, zu denen XICTRON nach diesen Bedingungen berechtigt ist.
(3) Ausfälle, die auf einem Verschulden von XICTRON oder ihrer Erfüllungsgehilfen beruhen, bleiben Ausfallzeit; ordnungsgemäß angekündigte und durchgeführte Wartungsarbeiten nach Absatz 2 Buchstabe a gelten nicht als verschuldet.
(4) Gegenüber Verbrauchern gilt Absatz 2 Buchstabe a nur, wenn die Wartungsfenster vor Abgabe der Bestellung gesondert vereinbart wurden (§ 327h BGB).
(5) Leistungen, die weder in der Leistungsbeschreibung noch im Angebot des gebuchten Tarifs enthalten sind und die XICTRON ohne gesondertes Entgelt erbringt (kostenlose Zusatzleistungen), schuldet XICTRON nicht; der Kunde hat auf ihre Erbringung keinen Erfüllungsanspruch. XICTRON ist befugt, kostenlose Zusatzleistungen innerhalb einer Frist von 24 Stunden einzustellen, zu ändern oder nur noch gegen Entgelt anzubieten; in diesem Fall informiert sie den Kunden unverzüglich. Leistungen, die in der Leistungsbeschreibung oder im Angebot genannt sind, sind keine kostenlosen Zusatzleistungen, auch wenn für sie kein gesonderter Preis ausgewiesen ist.
(6) Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, gewährt XICTRON dem Kunden keine kostenlose technische Unterstützung (Support). Support leistet XICTRON per E-Mail und Telefon in der im Angebot genannten Servicezeit, fehlt eine solche Angabe, montags bis freitags außer an gesetzlichen Feiertagen in Niedersachsen innerhalb der normalen Bürozeiten. Eine Bereitschaft außerhalb dieser Zeiten, an Wochenenden oder rund um die Uhr schuldet XICTRON nur, wenn sie ausdrücklich vereinbart ist. XICTRON leistet keinen direkten Support für Kunden des Kunden, sofern nichts anderes vereinbart ist.
§ C3 Technische Änderungen
(1) Für technische Änderungen an Leistungen nach diesem Teil C gilt dieser Paragraf vorrangig vor § A4. XICTRON ist berechtigt, ihre technischen Anlagen, Teile davon und die eingesetzte Software einschließlich der Versionen von Betriebssystem, Datenbank und Skriptsprachen auszutauschen, zu aktualisieren oder technisch zu ändern, wenn hierfür ein triftiger Grund besteht. Ein triftiger Grund liegt nur vor bei einer Gefahr für die Sicherheit oder Stabilität des Betriebs, bei einer Änderung der Rechtslage oder einer behördlichen oder gerichtlichen Vorgabe, bei der Anpassung an den Stand der Technik, beim Ende der Herstellerunterstützung für eingesetzte Hard- oder Software sowie beim Wegfall oder bei der Änderung von Vorleistungen Dritter, die XICTRON nicht zu vertreten hat. Der Gesamtcharakter der vereinbarten Leistung bleibt erhalten. Für die Änderung berechnet XICTRON kein zusätzliches Entgelt.
(2) Beeinträchtigt eine Änderung nach Absatz 1 den Zugriff auf die Leistung oder ihre Nutzbarkeit für einen Kunden, der Verbraucher ist, informiert XICTRON ihn mindestens 4 Wochen vor der Änderung in Textform über Merkmale und Zeitpunkt der Änderung und über seine Rechte nach diesem Absatz. Ist die Beeinträchtigung mehr als unerheblich, kann der Verbraucher den Vertrag innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Information, erfolgt die Änderung später, innerhalb von 30 Tagen nach der Änderung unentgeltlich beenden.
(3) Ist der Kunde Unternehmer, gilt Absatz 2 Satz 1 nur bei einer mehr als unerheblichen Beeinträchtigung; der Kunde kann den Vertrag dann zum Zeitpunkt der Änderung kündigen.
(4) Die Rechte zur Beendigung und Kündigung nach den Absätzen 2 und 3 bestehen nicht, wenn XICTRON dem Kunden die unveränderte Leistung ohne zusätzliche Kosten weiter zur Verfügung stellt.
(5) Änderungen, die zur Aufrechterhaltung der Vertragsmäßigkeit erforderlich sind, einschließlich Sicherheitsaktualisierungen, darf XICTRON ohne Vorankündigung vornehmen; sie informiert den Kunden unverzüglich danach.
(6) Ausgetauschte Anlagen und Teile von XICTRON bleiben ihr Eigentum. Geräte im Eigentum des Kunden erfasst Absatz 1 nicht.
§ C4 Domains
(1) Sofern der Kunde über XICTRON eine Domain registrieren lässt, kommt der Vertrag über die Domain ausschließlich zwischen dem Kunden und der jeweiligen Vergabestelle zustande; XICTRON wird nur als Vertreter des Kunden tätig. Es gelten die Bedingungen der jeweiligen Vergabestelle.
(2) Die Entgelte für Registrierung und Verwaltung einer Domain ergeben sich aus dem Angebot. Das gilt für Domains aller Vergabestellen, sofern XICTRON bei Vertragsschluss nicht auf eine andere Regelung hinweist.
(3) XICTRON hat auf die Domainvergabe keinen Einfluss. Sie übernimmt deshalb keine Gewähr dafür, dass die für den Kunden beantragten Domains überhaupt zugeteilt (delegiert) werden können und frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben. Das gilt auch für die unterhalb einer Domain von XICTRON vergebenen Subdomains.
(4) Wird der Kunde von dritter Seite aufgefordert, eine Domain aufzugeben, weil sie angeblich fremde Rechte verletzt, unterrichtet er XICTRON hiervon unverzüglich. Macht ein Dritter solche Ansprüche gegenüber XICTRON geltend und sind sie nicht offensichtlich unbegründet, kann XICTRON den Kunden in Textform auffordern, innerhalb von 7 Tagen, ist der Kunde Verbraucher innerhalb von 14 Tagen, Sicherheit für die voraussichtlichen Prozess- und Anwaltskosten von XICTRON zu leisten; XICTRON nennt die Höhe und legt ihre Berechnung nach dem voraussichtlichen Streitwert dar. Ist der Kunde Unternehmer, beträgt die Sicherheit mindestens 7.669,38 Euro. Leistet der Kunde die Sicherheit nicht fristgerecht, ist XICTRON berechtigt, im Namen des Kunden auf die Domain zu verzichten; auf diese Folge weist XICTRON in der Aufforderung hin.
(5) Für Ansprüche Dritter wegen der Registrierung oder Nutzung einer Domain des Kunden gilt die Freistellung nach § A12; die Registrierung und Nutzung der Domain ist eine Nutzung der Leistungen im Sinne von § A12 Abs. 1.
(6) XICTRON ist berechtigt, die Aktivierung einer Domain erst nach Zahlung der für die Registrierung vereinbarten Entgelte vorzunehmen.
§ C5 Inhalte und zulässige Nutzung
(1) Der Kunde darf durch die Internet-Präsenz sowie dort eingeblendete Banner nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter (Marken-, Namens-, Urheber-, Datenschutzrechte usw.) verstoßen. Insbesondere verpflichtet sich der Kunde, keine pornographischen Inhalte und keine auf Gewinnerzielung gerichteten Leistungen anzubieten oder anbieten zu lassen, die pornographische oder erotische Inhalte (z. B. Nacktbilder, Peepshows) zum Gegenstand haben. Der Kunde darf seine Internet-Präsenz nicht in Suchmaschinen eintragen, soweit er durch die Verwendung von Schlüsselwörtern bei der Eintragung gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter verstößt.
(2) Absatz 1 Satz 2 (Pornographie, Erotik) gilt nicht für Server, die dem Kunden zur alleinigen Nutzung zur Verfügung stehen (dedizierte oder Co-Location-Server).
(3) Der Kunde ist verpflichtet sicherzustellen, dass die Bereitstellung und Veröffentlichung der Inhalte der von ihm eingestellten oder nach seinen Informationen für ihn von XICTRON erstellten Webseiten weder gegen deutsches noch gegen sein hiervon gegebenenfalls abweichendes Heimatrecht, insbesondere Urheber-, Datenschutz- und Wettbewerbsrecht, verstößt.
(4) Der Kunde verzichtet bei der Gestaltung seiner Internet-Präsenz auf Techniken, die eine übermäßige Inanspruchnahme der Einrichtungen von XICTRON verursachen. XICTRON kann Internet-Präsenzen mit solchen Techniken vom Zugriff durch Dritte ausschließen, bis der Kunde die Techniken beseitigt oder deaktiviert hat. Dies gilt nicht für Server, die dem Kunden zur alleinigen Nutzung zur Verfügung stehen (dedizierte oder Co-Location-Server).
(5) Der Kunde setzt die von XICTRON gestellten Ressourcen nicht für folgende Handlungen ein: a) unbefugtes Eindringen in fremde Rechnersysteme (Hacking); b) Behinderung fremder Rechnersysteme durch Versenden oder Weiterleiten von Datenströmen oder E-Mails (Spam); c) Suche nach offenen Zugängen zu Rechnersystemen (Port Scanning, Pentesting); d) Versenden von Werbe-E-Mails ohne die nach § 7 UWG erforderliche Einwilligung des Empfängers sowie Versenden von E-Mails, die gegen sonstige gesetzliche Vorschriften verstoßen; e) Fälschen von IP-Adressen, Mail- und Newsheadern sowie Verbreitung von Viren.
(6) Der Kunde weist XICTRON die Einwilligungen nach Absatz 5 Buchstabe d auf Verlangen nach. Entstehen XICTRON durch einen vom Kunden zu vertretenden Verstoß gegen Absatz 5 Buchstabe d Kosten, insbesondere für die Entfernung ihrer IP-Adressen oder Domains aus Sperrlisten, hat der Kunde sie zu ersetzen.
(7) Ist der Kunde Unternehmer, verspricht er für jeden schuldhaften Verstoß gegen Absatz 1 Satz 2 und für jeden schuldhaften Verstoß gegen Absatz 1 Satz 1 und 3, der geeignet ist, XICTRON der Inanspruchnahme durch Dritte oder Behörden, der Sperrung ihrer Adressen oder Systeme oder einer Beeinträchtigung anderer Kunden auszusetzen, eine Vertragsstrafe. Dass er einen Verstoß nicht zu vertreten hat, hat der Kunde darzulegen und zu beweisen. Die Höhe der Vertragsstrafe bestimmt XICTRON nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung von Schwere, Ausmaß und Dauer des Verstoßes, des Verschuldens und der Gefahr für XICTRON; sie beträgt höchstens 5.112,92 Euro je Verstoß und kann im Streitfall vom zuständigen Gericht auf ihre Billigkeit überprüft werden. Die Vertragsstrafe wird auf einen Schadensersatzanspruch wegen desselben Verstoßes angerechnet.
(8) Für Ansprüche Dritter wegen Inhalten des Kunden oder wegen seiner Nutzung der Leistungen gilt die Freistellung nach § A12.
§ C6 Sperrung und Entfernung von Inhalten
(1) Verstößt der Kunde gegen eine Pflicht nach § C5 oder bestehen konkrete Anhaltspunkte für einen solchen Verstoß, ist XICTRON berechtigt, die betroffenen Inhalte oder den betroffenen Zugang (etwa ein E-Mail-Postfach oder einen Benutzerzugang) sofort zu sperren. Ist eine auf einzelne Inhalte oder Zugänge beschränkte Sperrung technisch nicht möglich oder reicht sie nicht aus, um den Verstoß zu beenden oder Schäden von XICTRON oder von Dritten abzuwenden, darf XICTRON die Internet-Präsenz oder den betroffenen Dienst insgesamt sperren; sie teilt dem Kunden die Sperrung und ihren Grund spätestens mit ihrem Beginn in Textform mit.
(2) Die Pflicht des Kunden zur Zahlung der vereinbarten Vergütung bleibt während einer Sperrung bestehen, die der Kunde zu vertreten hat.
(3) Eine Sperre nach Absatz 1, die auf Anhaltspunkten beruht, insbesondere auf einem hinreichend konkreten Hinweis eines Dritten oder einer Behörde, ist vorläufig; sie beschränkt sich nach Möglichkeit auf die betroffenen Inhalte.
(4) XICTRON teilt dem Kunden eine Sperre nach Absatz 1 unverzüglich in Textform mit, nennt die betroffenen Inhalte, die zugrunde liegenden Tatsachen und den Grund und weist auf die Möglichkeit der Stellungnahme und den Rechtsweg hin. Der Kunde kann innerhalb einer angemessenen Frist Stellung nehmen; XICTRON entscheidet danach erneut und hebt die Sperre auf, sobald der Verdacht ausgeräumt ist. Bleibt die Stellungnahme aus oder räumt sie den Verdacht nicht aus, darf XICTRON die Sperre aufrechterhalten und die Inhalte nach vorheriger Ankündigung in Textform löschen.
(5) Auf behördliche oder gerichtliche Anordnung darf XICTRON Inhalte ohne vorherige Stellungnahme sofort entfernen, soweit die Anordnung dies verlangt; Absatz 4 Satz 1 gilt entsprechend.
(6) Das Recht von XICTRON zur Kündigung aus wichtigem Grund nach § C12 und § A8 sowie Schadensersatzansprüche bleiben unberührt.
§ C7 Pflichten des Kunden
(1) Soweit XICTRON die Datensicherung nicht nach der Leistungsbeschreibung als Leistung schuldet, erstellt der Kunde von seiner Internet-Präsenz tagesaktuelle Sicherungskopien oder lässt sie erstellen; sie dürfen nicht auf dem Webserver selbst gespeichert werden, damit die Internet-Präsenz bei einem Systemausfall schnell und kostengünstig wiederhergestellt werden kann. Schuldet XICTRON die Sicherung, sichert der Kunde Daten, die er über deren Umfang hinaus dauerhaft benötigt, selbst.
(2) Der Kunde sichert zu, dass die von ihm gemachten Daten richtig und vollständig sind. Er verpflichtet sich, XICTRON jeweils unverzüglich über Änderungen der mitgeteilten Daten zu unterrichten und auf entsprechende Anfrage von XICTRON binnen 15 Tagen ab Zugang die aktuelle Richtigkeit erneut zu bestätigen. Dies betrifft insbesondere Name, postalische Anschrift, E-Mail-Adresse sowie Telefon- und Telefax-Nummer des Kunden. Bestätigt der Kunde die Richtigkeit seiner Daten nicht fristgerecht oder erweisen sie sich als unrichtig, kann XICTRON die betroffenen Domains und Dienste nach Ankündigung in Textform mit einer Frist von 7 Tagen sperren, bis der Kunde die Daten berichtigt oder bestätigt hat.
(3) Der Kunde verpflichtet sich, von XICTRON zum Zwecke des Zugangs zu ihren Diensten erhaltene Passwörter streng geheim zu halten und XICTRON unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist. Bestehen Anhaltspunkte dafür, dass Unbefugte Zugangsdaten des Kunden kennen, darf XICTRON den betroffenen Zugang vorläufig sperren und vom Kunden die Änderung der Zugangsdaten verlangen. Der Kunde haftet für Handlungen, die unter seinen Zugangsdaten vorgenommen werden, soweit er deren Nutzung durch Unbefugte zu vertreten hat.
(4) Erreicht oder übersteigt das auf das Angebot des Kunden entfallende Datentransfervolumen (Traffic) die für den jeweiligen Monat vereinbarte Höchstmenge, stellt XICTRON dem Kunden das überschießende Volumen zu dem Preis in Rechnung, der in der Leistungsbeschreibung des gebuchten Tarifs oder in der bei Vertragsschluss geltenden Preisliste genannt ist; Änderungen dieses Preises richten sich nach § A5.
§ C8 Werkleistungen im Hosting-Vertrag, Eigentumsvorbehalt
(1) Für die Abnahme von Werkleistungen, die XICTRON im Rahmen eines Vertrags nach diesem Teil C erbringt, etwa Einrichtung, Umzug oder Konfiguration, gelten die folgenden Absätze anstelle von § B10. XICTRON zeigt dem Kunden die Fertigstellung in Textform an.
(2) Ist der Kunde Verbraucher und ist die Leistung darauf gerichtet, digitale Inhalte herzustellen oder einen Erfolg durch eine digitale Dienstleistung herbeizuführen, findet keine Abnahme statt; an ihre Stelle tritt die Bereitstellung (§ 650 Abs. 2 BGB).
(3) In den übrigen Fällen setzt XICTRON dem Kunden mit der Fertigstellungsanzeige eine angemessene Frist zur Abnahme, die mindestens 14 Tage beträgt. Die Leistung gilt als abgenommen, wenn der Kunde die Abnahme nicht innerhalb dieser Frist unter Angabe mindestens eines Mangels verweigert. Ist der Kunde Verbraucher, tritt diese Folge nur ein, wenn XICTRON ihn zusammen mit der Aufforderung zur Abnahme in Textform auf die Folgen einer nicht erklärten oder ohne Angabe von Mängeln verweigerten Abnahme hingewiesen hat. Wegen unwesentlicher Mängel kann die Abnahme nicht verweigert werden.
(4) Ist der Kunde Unternehmer, gilt die Leistung außerdem als abgenommen, wenn er sie nach der Fertigstellungsanzeige für Besucher freischaltet oder sonst produktiv nutzt und nicht binnen 7 Tagen nach Beginn dieser Nutzung einen wesentlichen Mangel in Textform rügt; XICTRON weist in der Fertigstellungsanzeige auf diese Folge hin.
(5) Waren verkauft XICTRON nach diesem Teil C nur an Unternehmer. Bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises bleibt die gelieferte Ware Eigentum von XICTRON. Ist der Kunde Unternehmer, bleibt die Ware darüber hinaus Eigentum von XICTRON, bis alle Forderungen von XICTRON aus der laufenden Geschäftsbeziehung mit dem Kunden beglichen sind. XICTRON kann die Lieferung von Waren nach diesem Teil C von der vorherigen Zahlung des Kaufpreises abhängig machen.
(6) Kommt der Kunde mit der Zahlung in Verzug, kann XICTRON, unbeschadet sonstiger Rechte, die gelieferte Ware zur Sicherung ihrer Rechte zurücknehmen, wenn sie dies dem Kunden angekündigt und ihm eine angemessene Nachfrist gesetzt hat; in der Rücknahme liegt kein Rücktritt, sofern XICTRON ihn nicht ausdrücklich erklärt. Das Recht von XICTRON, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten, bleibt unberührt. Der Kunde hat XICTRON unverzüglich in Textform zu benachrichtigen, wenn Dritte auf die Vorbehaltsware zugreifen, insbesondere durch Pfändung.
§ C9 Mängelanzeige und Mitwirkung
(1) Ist ein Kauf oder ein Vertrag über die Lieferung herzustellender oder zu erzeugender beweglicher Sachen für beide Teile ein Handelsgeschäft, gilt § 377 HGB. Die Anzeige bedarf der Textform. Offensichtliche Mängel sind unverzüglich, spätestens innerhalb von 7 Tagen nach Ablieferung anzuzeigen.
(2) Ist der Kunde Unternehmer, zeigt er Mängel der Hosting- und sonstigen fortlaufenden Leistungen unverzüglich in Textform an und beschreibt sie, soweit ihm zumutbar, unter Angabe angezeigter Fehlermeldungen. Er prüft dabei im Rahmen seiner Möglichkeiten, insbesondere anhand der von XICTRON bereitgestellten Dokumentation, ob die Ursache in seinem eigenen Verantwortungsbereich liegt. Für die Zeit vor Zugang der Anzeige kann er Rechte wegen des Mangels nicht geltend machen, soweit XICTRON mangels Anzeige keine Abhilfe schaffen konnte.
(3) Ist der Kunde Verbraucher, wirkt er auf Aufforderung von XICTRON an der Feststellung mit, ob seine digitale Umgebung mit den technischen Anforderungen der Leistung kompatibel ist, soweit dies notwendig und ihm möglich ist. XICTRON setzt dazu das technische Mittel ein, das für den Kunden den geringsten Eingriff darstellt. Kann XICTRON nicht feststellen, ob die digitale Umgebung des Kunden kompatibel war, weil der Kunde diese Mitwirkung nicht vornimmt, gelten die Vermutungen nach § 327k Abs. 1 und 2 BGB nicht.
(4) Meldet der Kunde einen Mangel, obwohl er erkannt oder fahrlässig nicht erkannt hat, dass kein Mangel der Leistung vorliegt, sondern die Ursache in seinem eigenen Verantwortungsbereich liegt, ersetzt er XICTRON den Aufwand für Prüfung und Fehlersuche zu den Stundensätzen der Preisliste von XICTRON, die bei der Meldung gültig ist; ist der Kunde Verbraucher, gelten die Stundensätze der bei Vertragsschluss gültigen und ihm vor Vertragsschluss in Textform zugänglich gemachten Preisliste. Dem Kunden bleibt der Nachweis gestattet, dass ein Aufwand nicht oder in geringerer Höhe entstanden ist.
§ C10 Mängelrechte
(1) Liegt ein Mangel vor, leistet XICTRON Nacherfüllung. Sie wählt, ob sie den Mangel beseitigt oder Ersatz liefert. Bei einem Kauf durch einen Verbraucher steht das Wahlrecht nach § 439 Abs. 1 BGB dem Kunden zu.
(2) Bei Kauf- und Werkleistungen kann der Kunde, wenn die Nacherfüllung fehlschlägt, die Vergütung angemessen herabsetzen (Minderung) oder, wenn der Mangel nicht unerheblich ist, vom Vertrag zurücktreten.
(3) Bei Hosting- und sonstigen fortlaufenden Leistungen mindert sich die Vergütung für die Dauer eines Mangels nach den gesetzlichen Vorschriften; § C9 Abs. 2 bleibt unberührt. An die Stelle des Rücktritts tritt dort die Kündigung aus wichtigem Grund nach den gesetzlichen Vorschriften.
(4) Ist der Kunde Verbraucher, bleiben seine gesetzlichen Rechte unberührt, in den gesetzlich bestimmten Fällen auch ohne vorherige Nacherfüllung zurückzutreten, den Preis zu mindern oder den Vertrag zu beenden (§§ 475d, 327m und 327n BGB).
(5) Schadensersatzansprüche richten sich nach § A10 und § C11.
(6) Der Kunde muss im Rahmen der Gewährleistung gegebenenfalls einen neuen Programm- oder Entwicklungsstand übernehmen, es sei denn, dies führt für ihn zu unangemessenen Anpassungs- und Umstellungsproblemen.
(7) Der Kunde hat XICTRON bei einer möglichen Mängelbeseitigung nach Kräften zu unterstützen. Der Kunde hat vor einer Fehlerbeseitigung, insbesondere vor einem Maschinenaustausch, Programme, Daten und Datenträger vollständig zu sichern, erforderlichenfalls zu entfernen.
(8) XICTRON weist darauf hin, dass es nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht möglich ist, Hard- und Software so zu erstellen, dass sie in allen Anwendungskombinationen fehlerfrei arbeitet oder gegen Manipulation durch Dritte geschützt werden kann. XICTRON garantiert nicht, dass von ihr eingesetzte oder bereitgestellte Hard- und Software den Anforderungen des Kunden genügt oder für bestimmte Anwendungen geeignet ist. Ferner wird nicht garantiert, dass die bereitgestellte Hard- und Software absturz-, fehler- und virusfrei ist.
(9) Die geschuldete Beschaffenheit der von XICTRON eingesetzten oder bereitgestellten Hard- und Software ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung von XICTRON. Ist der Kunde Unternehmer, gelten Angaben des Herstellers nur, soweit die Leistungsbeschreibung auf sie verweist. Ist der Kunde Verbraucher, gelten daneben die objektiven Anforderungen nach § 434 Abs. 3 und § 327e Abs. 3 BGB, soweit nicht nach Absatz 10 Satz 2 etwas anderes vereinbart ist.
(10) Fehler von Software Dritter, die dem Kunden vor Vertragsschluss mitgeteilt wurden, etwa in der Leistungsbeschreibung oder in einem Hinweis auf bekannte Einschränkungen, begründen keine Mängelrechte, wenn der Kunde Unternehmer ist. Ist der Kunde Verbraucher, gilt dies nur, wenn er vor Abgabe seiner Vertragserklärung eigens auf das betreffende Merkmal hingewiesen wurde und die Abweichung ausdrücklich und gesondert vereinbart ist.
(11) Mängel eingesetzter Software Dritter beseitigt XICTRON, indem sie vom Hersteller bereitgestellte Fehlerbehebungen oder Aktualisierungen einspielt oder eine zumutbare Umgehungslösung bereitstellt; Absatz 6 gilt entsprechend. Ist der Kunde Verbraucher, genügt eine Umgehungslösung nur, wenn sie den vertragsgemäßen Zustand herstellt (§ 327l Abs. 1 BGB).
§ C11 Haftung bei Hosting-Leistungen
(1) Für Verträge nach diesem Teil C gilt ergänzend zu § A10 der Höchstbetrag nach Absatz 2. Für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit haftet XICTRON nach § A10 Abs. 1 unbeschränkt.
(2) Haftet XICTRON wegen leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Bei Vermögensschäden beträgt sie in diesem Fall höchstens 12.500 Euro je Schadensfall.
(2a) Ist der Kunde Unternehmer, haftet XICTRON ihm in den Fällen des Absatzes 2 für mittelbare Schäden und Folgeschäden, insbesondere entgangenen Gewinn, entgangene Einsparungen und Betriebsunterbrechung, nur, soweit diese bei Vertragsschluss als mögliche Folge der Pflichtverletzung vorhersehbar und vertragstypisch waren.
(3) Die Beschränkung in Absatz 2 gilt nicht in den Fällen des § A10 Abs. 1.
§ C12 Kündigung aus wichtigem Grund, Inhalte und Domains bei Vertragsende
(1) Ergänzend zu § A8 liegt ein wichtiger Grund für XICTRON insbesondere vor, wenn der Kunde schwerwiegend oder trotz Abmahnung wiederholt gegen vertragliche Pflichten verstößt, insbesondere gegen § C5, wenn der Kunde mit der Zahlung eines Betrags in Verzug ist, der zwei monatlichen Entgelten entspricht, oder wenn die Durchführung des Vertrags aus Gründen, die XICTRON nicht zu vertreten hat, unmöglich wird.
(2) Im Falle einer Kündigung aus wichtigem Grund ist XICTRON berechtigt, den Zugang des Kunden sofort zu sperren und die Internet-Präsenz sowie die E-Mail-Dienste sofort abzuschalten.
(3) XICTRON hält die hinterlegten Inhalte und E-Mail-Nachrichten nach Vertragsende 30 Tage auf einem von ihr bestimmten Weg, etwa als Download, zum Abruf durch den Kunden bereit; danach darf sie sie löschen, soweit keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht entgegensteht. Ist der Kunde Verbraucher, stellt XICTRON ihm die Inhalte auf Verlangen in einem gängigen, maschinenlesbaren Format bereit.
(4) Für die dem Vertrag zugeordneten Domains fordert XICTRON den Kunden auf, binnen 14 Tagen einen neuen Anbieter mit der Übernahme zu beauftragen, und stellt ihm die dafür erforderlichen Daten zur Verfügung; geschieht das nicht fristgerecht, darf XICTRON die Domains an die Vergabestelle zurückgeben oder löschen lassen. XICTRON weist den Kunden in der Aufforderung auf diese Folge hin.
§ C13 Datensicherheit, Verarbeitung im Auftrag
(1) XICTRON weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen wie dem Internet nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann. XICTRON weist ferner darauf hin, dass sie das auf dem Webserver gespeicherte Seitenangebot und unter Umständen auch weitere dort abgelegte Daten des Kunden aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit der von ihm ins Internet übermittelten Daten trägt der Kunde deshalb selbst Sorge.
(2) Soweit XICTRON personenbezogene Daten im Auftrag verarbeitet, gilt der hierfür gesondert geschlossene Vertrag.
§ C14 Software im Hosting
(1) Stellt XICTRON dem Kunden im Rahmen des Hostings eigene Software oder Software Dritter zur Verfügung, an der sie selbst nur ein Nutzungsrecht hat, etwa Verwaltungsoberflächen, kommerzielle Erweiterungen oder Vorlagen, erhält der Kunde daran ein einfaches, nicht übertragbares Recht zur Nutzung für die Dauer des Vertragsverhältnisses. Der Kunde darf die Software nur im Rahmen der vertraglich vorgesehenen Nutzung des Hostings verwenden; eine Unterlizenzierung, Vermietung oder sonstige Überlassung der Software an Dritte ist ohne Zustimmung von XICTRON in Textform nicht gestattet. Die Nutzung durch Mitarbeiter des Kunden und durch Besucher seiner Internet-Präsenz ist keine Überlassung an Dritte. Die Rechte des Kunden nach § 69d Abs. 2 und 3 und § 69e UrhG bleiben unberührt.
(2) Für Software Dritter gelten für Art und Umfang der Nutzung ergänzend die Lizenzbestimmungen des jeweiligen Herstellers, soweit XICTRON bei Vertragsschluss auf sie hingewiesen und dem Kunden ermöglicht hat, von ihrem Inhalt in zumutbarer Weise Kenntnis zu nehmen. Ist der Kunde Unternehmer, genügt es, dass XICTRON sie ihm vor der Bereitstellung zugänglich macht, etwa in der Leistungsbeschreibung, in der Verwaltungsoberfläche oder in der Software selbst. Der Kunde hält diese Lizenzbestimmungen ein.
(3) Für Open-Source-Software richten sich Umfang und Bedingungen des Nutzungsrechts vorrangig nach den jeweiligen Open-Source-Lizenzbedingungen; Absatz 1 Satz 1 und 2 gelten insoweit nicht.
(4) Leistung, Mängel und Haftung im Verhältnis zwischen XICTRON und dem Kunden richten sich auch bei Software Dritter und bei Open-Source-Software allein nach diesem Vertrag und den gesetzlichen Vorschriften; Gewährleistungs- und Haftungsregeln in Lizenzbestimmungen nach den Absätzen 2 und 3 gelten in diesem Verhältnis nicht.
(5) Endet das Vertragsverhältnis, endet auch das Nutzungsrecht nach Absatz 1. Der Kunde löscht diese Software dann von seinen oder von ihm angemieteten Rechnern, soweit er nicht gesetzlich zu einer längeren Aufbewahrung verpflichtet ist.
(6) Für Arbeitsergebnisse, die XICTRON im Rahmen eines gesonderten Entwicklungs- oder Gestaltungsauftrags für den Kunden erstellt, gilt § B12; für Website- und Shop-Pakete gilt Teil D. Inhalte und Daten des Kunden bleiben unberührt.
Teil D Website- und Shop-Pakete (Abo und Einmalkauf)
§ D1 Geltungsbereich, Kundenkreis, Rangfolge
(1) Dieser Teil D gilt für Verträge über die Website- und Shop-Pakete, die XICTRON auf der Seite „Website & Shop im Abo“ von xictron.com sowie auf xicweb.de, guenstige-website-erstellen.de und internetagentur-hildesheim.de als Abo oder Einmalkauf anbietet (Pakete). Ein Paket kann als monatliches Abo (Abo) oder als Einmalkauf vereinbart werden.
(2) Die Pakete richten sich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, an juristische Personen des öffentlichen Rechts, an öffentlich-rechtliche Sondervermögen sowie an Vereine und Stiftungen. Unternehmer ist auch, wer den Vertrag im Zuge der Aufnahme einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit schließt. Mit Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB schließt XICTRON über die Pakete keine Verträge.
(3) Für ein Paket gelten in dieser Rangfolge, jeweils in der bei Vertragsschluss geltenden Fassung: das vom Kunden angenommene Angebot von XICTRON mit der Leistungsbeschreibung des Pakets, dieser Teil D, für Hosting und Domains Teil C, für die Erstellung der Website oder des Shops Teil B, im Übrigen Teil A. Eine Änderung nach § A16 bleibt unberührt.
(4) Weil dieser Teil D sie abweichend regelt, gelten für die Pakete nicht: aus Teil A die Preisanpassung nach § A5 Abs. 5 und 6 für Monatsbeitrag und Stundensatz, die Leistungssperre nach § A7 Abs. 3, § A8 Abs. 1 bis 6, § A9 Abs. 1 und 2 sowie § A10; aus Teil B § B11 für das Abo und § B12, soweit § D10 die Nutzungsrechte regelt; aus Teil C § C1 Abs. 3 und 4 (Beginn von Abrechnung und Laufzeit), § C4 Abs. 4 (Verzicht auf die Domain), § C5 Abs. 4 (übermäßige Inanspruchnahme), § C7 Abs. 1 (Sicherungskopien des Kunden) und Abs. 4 (Datenverkehr), §§ C9 bis C11 (Mängel und Haftung), § C12 Abs. 1, soweit er den Zahlungsverzug betrifft, § C12 Abs. 2 bis 4 (Sperre, Inhalte und Domains bei Vertragsende) und § C13 Abs. 1 (Sicherheit übermittelter Daten). § C5 Abs. 1 bis 3 und 5 bis 8, § C6 sowie § C7 Abs. 2 und 3 gelten auch für die Pakete.
(5) § A4 (Leistungsänderungen), § A11 (Verjährung), § A15 (Übertragung des Vertrags) und § A16 (Änderung der AGB) gelten auch für die Pakete. § D7 Abs. 5 geht § A4 vor.
§ D2 Angebot und Vertragsschluss
(1) Die Preise auf der Website beschreiben die Pakete. Ein Vertrag kommt erst über ein Angebot von XICTRON in Textform zustande. Das Angebot nennt das Paket und seinen Umfang, das Kaufmodell, beim Abo die Mindestlaufzeit, die Kündigungsfrist, eine Einrichtungsgebühr, soweit vereinbart, den Monatsbeitrag, den Teil der Vergütung, der auf den Aufbau der Website entfällt, als Betrag und das Änderungskontingent, außerdem den Einmalpreis des Pakets und den Stundensatz für Mehrarbeit.
(2) Das Angebot ist für die darin genannte Frist verbindlich. Der Vertrag kommt mit der Annahme durch den Kunden in Textform zustande.
§ D3 Leistungen im Abo
(1) Im Abo erstellt XICTRON die Website oder den Shop nach der Leistungsbeschreibung, stellt sie dem Kunden für die Dauer des Vertrags zur Nutzung bereit und betreibt sie. Der Schwerpunkt des Vertrags liegt auf der Gebrauchsüberlassung.
(2) Mit dem Monatsbeitrag abgegolten sind: Hosting auf Servern in Rechenzentren in Deutschland mit SSL-Zertifikat und dessen Erneuerung, die Sicherung nach § D7 Abs. 1, System- und Sicherheitsupdates nach § D7 Abs. 2, die laufende Prüfung von Erreichbarkeit, Zertifikat und Ladezeit, mit einem monatlichen Kurzbericht, soweit die Leistungsbeschreibung ihn vorsieht, das Änderungskontingent nach § D6, die Behebung von Mängeln und Störungen nach § D8.
(3) Die technische Umsetzung von Barrierefreiheit und Datenschutz, etwa Kontraste, Tastaturbedienung, Beschriftungen, Einwilligungsabfrage und Verschlüsselung, schuldet XICTRON nach der Leistungsbeschreibung. Die rechtliche Prüfung von Inhalten und Rechtstexten des Kunden schuldet XICTRON nicht.
(4) Soweit die Leistungsbeschreibung nichts anderes vorsieht, sind im Monatsbeitrag nicht enthalten: die Erstellung von Texten und Bildern, Domain-Gebühren, Lizenzen für kostenpflichtige Zusatzmodule, Entgelte von Zahlungs- und Versanddienstleistern, laufende Suchmaschinenoptimierung, Werbebudget und Änderungen über das Kontingent hinaus. Kostenpflichtige Zusatzmodule weist XICTRON vor der Buchung aus; der Kunde entscheidet.
§ D4 Bereitstellung, Livegang, Laufzeit und Kündigung im Abo
(1) Nach Vertragsschluss baut XICTRON die Website auf und stellt sie auf einer geschützten Testadresse zur Prüfung bereit.
(2) Livegang ist die Veröffentlichung unter der Domain des Kunden nach seiner Freigabe. Stellt XICTRON die Website vollständig zur Freigabe bereit, abgesehen von Inhalten, die der Kunde zu liefern hat, und gibt der Kunde sie nicht innerhalb von vier Wochen frei, ohne in dieser Zeit Mängel zu benennen, gilt der Tag nach Ablauf der Frist als Livegang. XICTRON weist bei der Bereitstellung in Textform auf diese Frist und ihre Folge hin.
(3) Die Mindestlaufzeit beträgt 12 oder 24 Monate ab dem Livegang, wie im Angebot vereinbart. Sie endet mit Ablauf des Kalendermonats, in dem diese Frist abläuft. Ist der Kunde weder Unternehmer noch juristische Person des öffentlichen Rechts noch öffentlich-rechtliches Sondervermögen, endet die Mindestlaufzeit abweichend von Satz 1 und 2 spätestens mit Ablauf des letzten Kalendermonats, der innerhalb von 24 Monaten nach Vertragsschluss endet.
(4) Das Abo kann von beiden Seiten mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende gekündigt werden, frühestens zum Ende der Mindestlaufzeit. Wird es nicht gekündigt, läuft es nach Ablauf der Mindestlaufzeit auf unbestimmte Zeit weiter. Ein Kunde nach Abs. 3 Satz 3 kann das nach Satz 2 weiterlaufende Abo jederzeit mit einer Frist von einem Monat kündigen. Eine Verlängerung um eine weitere Mindestlaufzeit findet nicht statt. Einen Rückkauf schuldet der Kunde nicht.
(5) Die Kündigung bedarf der Textform; eine E-Mail genügt.
(6) Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt; § A8 Abs. 7 und 9 gilt. Wegen Zahlungsverzugs kann XICTRON abweichend von § A8 Abs. 8 Buchst. a bis c und § C12 Abs. 1 aus wichtigem Grund kündigen, wenn a) der Kunde mit einem Betrag in Höhe von zwei Monatsbeiträgen in Verzug ist und auch innerhalb von 14 Tagen nach einer Mahnung in Textform, die auf die Kündigung hinweist, nicht zahlt, oder b) die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB vorliegen; im Fall des Buchstaben b bedarf es keiner Mahnung. Im Übrigen gilt § A8 Abs. 8 Buchst. d und e. Kündigt XICTRON aus einem wichtigen Grund, den der Kunde zu vertreten hat, bleibt der Anspruch von XICTRON auf Ersatz des Schadens unberührt, der durch die vorzeitige Beendigung entsteht.
(7) Steht dem Kunden nach dem Gesetz ein Recht zu, das Abo vor Ablauf der Mindestlaufzeit ohne wichtigen Grund zu kündigen, etwa nach § 648 BGB, kann XICTRON nach einer solchen Kündigung die bis zum Ende der Mindestlaufzeit vereinbarte Vergütung verlangen; XICTRON muss sich jedoch anrechnen lassen, was XICTRON infolge der Aufhebung des Vertrags an Aufwendungen erspart oder durch anderweitige Verwendung der Arbeitskraft erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt.
(8) Kündigt der Kunde nach Abs. 7, nachdem XICTRON die Website nach Abs. 2 vollständig zur Freigabe bereitgestellt hat, entfällt von der für die Mindestlaufzeit vereinbarten Vergütung der im Angebot als Betrag genannte Teil auf den Aufbau der Website. Der Kunde kann nachweisen, dass auf den Aufbau ein wesentlich geringerer Teil der Vergütung entfällt.
(9) Soweit auf das Abo Werkvertragsrecht anzuwenden ist, gilt der Livegang nach Abs. 2 als Abnahme der bis dahin erstellten Website; § B10 Abs. 1 gilt für das Abo nicht. Der Hinweis nach Abs. 2 Satz 3 nennt auch diese Folge.
§ D5 Vergütung und Zahlung
(1) Eine Einrichtungsgebühr wird, soweit vereinbart, mit Vertragsschluss fällig. Der Monatsbeitrag wird ab dem Livegang berechnet, für den Monat des Livegangs anteilig, danach monatlich im Voraus. Mehrarbeit nach § D6 Abs. 3 berechnet XICTRON mit der folgenden Monatsrechnung.
(2) Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
(3) Während der Mindestlaufzeit ändern sich Monatsbeitrag und Stundensatz nicht. Danach kann XICTRON eine Änderung in Textform mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden anbieten. Sie wird nur wirksam, wenn der Kunde zustimmt. Stimmt der Kunde nicht zu, gelten die bisherigen Preise weiter; jede Seite kann das Abo dann nach § D4 Abs. 4 kündigen.
(4) Für Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Vorschriften. Ist der Kunde mit mindestens einem Monatsbeitrag in Verzug, kann XICTRON nach Ankündigung in Textform mit einer Frist von 14 Tagen Änderungen aus dem Kontingent zurückstellen und die Website bis zum Ausgleich vorübergehend sperren. Inhalte und Daten des Kunden werden dabei weder gelöscht noch zurückbehalten; der Export nach § D12 bleibt möglich.
§ D6 Änderungskontingent
(1) Das Abo enthält jeden Monat ein Änderungskontingent in dem Umfang, den die Leistungsbeschreibung des Pakets nennt. Es umfasst Änderungen an Texten, Bildern, Preisen, Öffnungszeiten und Ansprechpartnern sowie neue Unterseiten im Seitenumfang des Pakets, in Paketen mit Weiterentwicklung auch Erweiterungen von Funktionen. Updates, Sicherheitspatches, die Behebung von Mängeln nach § D8 und der Export nach § D12 werden nicht auf das Kontingent angerechnet.
(2) Der Kunde beauftragt Änderungen in Textform. XICTRON erfasst den Aufwand je Auftrag und rundet ihn auf die nächste volle Viertelstunde auf. Änderungen, die der Kunde in einer Nachricht beauftragt, bilden einen Auftrag; Rückfragen von XICTRON und die Antworten des Kunden darauf gehören zu dem Auftrag, auf den sie sich beziehen.
(3) Würde eine Änderung das verbleibende Kontingent übersteigen, teilt XICTRON das vorher mit einer Schätzung des Aufwands mit. Der Kunde entscheidet dann, ob XICTRON die Mehrarbeit zum Stundensatz aus dem Angebot berechnet, ob sie in den Folgemonat verschoben wird oder ob er in ein größeres Paket wechselt. Ohne seine Entscheidung führt XICTRON die Mehrarbeit nicht aus.
(4) Nicht genutztes Kontingent verfällt mit Ablauf des Monats. Es wird weder ausgezahlt noch auf andere Leistungen angerechnet.
(5) Änderungen im Rahmen des Kontingents sind kein Änderungswunsch nach § B7.
(6) Der Kunde kann jederzeit zum Monatsersten in ein größeres Paket wechseln. Vor dem Wechsel nennt XICTRON dem Kunden in Textform den Monatsbeitrag und den Einmalpreis des neuen Pakets. Fallen dafür zusätzliche Aufbauleistungen an, etwa weitere Seiten, nennt XICTRON sie vorher in Textform mit Preis. Die Mindestlaufzeit verlängert sich durch den Wechsel nicht. In ein kleineres Paket kann der Kunde frühestens zum Ende der Mindestlaufzeit wechseln, danach mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende.
§ D7 Betrieb, Sicherung und Updates
(1) XICTRON sichert Dateien und Datenbanken der Website täglich auf Speicher, der vom Webserver getrennt ist. Die täglichen Stände bleiben mindestens sieben Tage erhalten, je ein Stand pro Woche mindestens vier Wochen und je ein Stand pro Monat mindestens sechs Monate. Auf Anforderung stellt XICTRON einen gesicherten Stand ohne zusätzliche Kosten wieder her. Eigene Sicherungen schuldet der Kunde nicht.
(2) Sicherheitsupdates spielt XICTRON zeitnah nach ihrer Veröffentlichung ein, Versionsupdates in Wartungsfenstern, und prüft danach die Funktion der Website.
(3) Für die Erreichbarkeit gilt § C2.
(4) Speicherplatz und Datenverkehr sind im Monatsbeitrag enthalten. Grenzen gelten nur, soweit die Leistungsbeschreibung sie beziffert.
(5) XICTRON darf Server, Rechenzentren und eingesetzte Software wechseln, wenn das Hosting in Rechenzentren in Deutschland, die Sicherung in der Europäischen Union sowie der Umfang von Sicherung und Funktionen erhalten bleiben. Muss der Kunde dafür etwas tun, etwa einen DNS-Eintrag ändern, kündigt XICTRON den Wechsel rechtzeitig vorher an.
§ D8 Mängel und Störungen im Abo
(1) XICTRON hält die Website während der Vertragsdauer in dem Zustand, den die Leistungsbeschreibung vorsieht. Mängel und Störungen, die der Kunde nicht zu vertreten hat, behebt XICTRON im Rahmen des Monatsbeitrags.
(2) Der Kunde meldet Störungen per E-Mail oder Telefon mit einer kurzen Beschreibung. Reaktionszeiten gelten, soweit die Leistungsbeschreibung sie nennt. Sie laufen ab Eingang der Meldung und nur innerhalb der Servicezeit, werktags montags bis freitags von 9 bis 18 Uhr.
(3) Störungen, die auf Änderungen des Kunden im Redaktionssystem oder auf Inhalten und Diensten beruhen, die der Kunde ohne XICTRON einbindet, behebt XICTRON auf Wunsch im Rahmen des Kontingents oder nach Aufwand.
(4) Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften über die Gebrauchsüberlassung. Die verschuldensunabhängige Haftung für Mängel, die schon bei Vertragsschluss vorhanden sind (§ 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB), ist ausgeschlossen; die Haftung nach § D9 bleibt unberührt.
§ D9 Haftung
(1) XICTRON haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz und soweit XICTRON eine Garantie übernommen hat.
(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet XICTRON nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, also solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Die Haftung ist dann auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
(3) Diese Regeln gelten auch für den Verlust von Daten. Soweit die Haftung von XICTRON nach diesem § D9 ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von XICTRON. Diese Regeln treten für die Pakete an die Stelle von § A10 und der Haftungsregeln in Teil C.
§ D10 Rechte an Umsetzung, Inhalten, Daten und Domain
(1) Inhalte und Daten des Kunden, insbesondere seine Texte und Bilder sowie Kunden-, Bestell- und Formulardaten, und seine Domain gehören durchgehend ihm. XICTRON nutzt sie nur, um den Vertrag zu erfüllen. Für die Nennung als Referenz nach Abs. 7 darf XICTRON außerdem Namen, Logo und Ansichten der veröffentlichten Website des Kunden verwenden, solange der Kunde dem nicht in Textform widersprochen hat.
(2) Im Abo erhält der Kunde an der Umsetzung, also an Gestaltung, Programmierung, Vorlagen und Konfiguration, für die Dauer des Vertrags ein einfaches, nicht übertragbares Recht, sie für seine Website oder seinen Shop zu nutzen. Das Recht endet mit dem Vertrag, sofern der Kunde das Abo nicht nach § D11 ablöst.
(3) Inhalte, die XICTRON gesondert beauftragt für den Kunden erstellt, etwa Texte oder Bilder, darf der Kunde nach Zahlung zeitlich und räumlich unbeschränkt nutzen, auch nach dem Ende des Abos. Für Inhalte Dritter, etwa lizenzierte Bilder oder Schriften, gelten deren Lizenzbedingungen.
(4) Beim Einmalkauf mit der Abnahme, nach einer Ablösung mit der Zahlung, erhält der Kunde an der für ihn erstellten Umsetzung ein zeitlich und räumlich unbeschränktes, übertragbares Recht, sie zu nutzen, zu bearbeiten und durch Dritte betreiben und bearbeiten zu lassen. XICTRON übergibt ihm alle Dateien und Zugänge sowie Quelldateien und Dokumentation, soweit die Leistungsbeschreibung sie nennt. Das Recht ist nicht ausschließlich, soweit die Umsetzung allgemeine Bausteine, Vorlagen und Werkzeuge enthält, die XICTRON auch für andere verwendet. Für Open-Source- und andere Fremdkomponenten gelten deren Lizenzen.
(5) Die Domain ist auf den Kunden registriert. Lässt der Kunde sie über XICTRON registrieren, wird er als Inhaber eingetragen; XICTRON gibt die Domain nicht ohne seine Zustimmung auf und übergibt den Code für einen Umzug innerhalb von fünf Werktagen nach Anforderung.
(6) Die Rechte des Kunden nach Abs. 1, 3 und 4 erlöschen nicht durch einen Zahlungsverzug; für den Verzug gilt § D5 Abs. 4. Die Rechte nach Abs. 4 entstehen nicht vor vollständiger Zahlung der Vergütung.
(7) Einen Hinweis auf XICTRON auf der Website (Name, Logo oder Verweis nach § A13) und die Nennung als Referenz nach § A13 kann der Kunde jederzeit in Textform ablehnen; XICTRON entfernt den Hinweis dann ohne Anrechnung auf das Kontingent.
§ D11 Ablösung: Wechsel vom Abo in den Kauf
(1) Der Kunde kann das Abo jederzeit ablösen, also die Website oder den Shop kaufen. Der Preis ist der Einmalpreis des zu diesem Zeitpunkt gebuchten Pakets laut Angebot oder, nach einem Wechsel nach § D6 Abs. 6, laut der Mitteilung von XICTRON zu diesem Wechsel, abzüglich einer gezahlten Einrichtungsgebühr. Bereits gezahlte Monatsbeiträge werden nicht angerechnet. Gesondert beauftragte und bezahlte Zusatzleistungen berechnet XICTRON nicht erneut.
(2) Das Abo endet mit Ablauf des Kalendermonats, in dem die Zahlung eingeht. Monatsbeiträge für die Zeit danach fallen nicht an, auch nicht für eine restliche Mindestlaufzeit. Der Kunde erhält die Rechte und Unterlagen nach § D10 Abs. 4 mit Eingang der Zahlung.
(3) Hosting und Betreuung nach der Ablösung vereinbaren die Parteien auf Wunsch in einem eigenen Vertrag.
§ D12 Vertragsende: Export, Übergabe und Löschung
(1) Endet das Abo, gleich aus welchem Grund, exportiert XICTRON die Inhalte und Daten des Kunden in gängigen Formaten und übergibt sie ihm ohne zusätzliche Kosten: Texte und Daten, im Shop auch Artikel-, Kunden- und Bestelldaten, als CSV, JSON oder XML, Bilder und andere Medien in ihren Originalformaten. Die Umsetzung selbst übergibt XICTRON nur nach einer Ablösung.
(2) Der Kunde kann den Export ab Zugang der Kündigung anfordern; XICTRON übergibt ihn innerhalb von zehn Werktagen nach der Anforderung. Ohne Anforderung übergibt XICTRON ihn zum Vertragsende. Bis zum Vertragsende bleibt die Website online, sofern sie nicht nach § D5 Abs. 4 gesperrt ist. Als übergeben gilt der Export auch, wenn XICTRON ihn dem Kunden zum Abruf bereitstellt und ihm dies in Textform mitteilt; die Bereitstellung dauert mindestens 30 Tage.
(3) XICTRON löscht Inhalte und Daten des Kunden 30 Tage nach Vertragsende, nicht jedoch vor Übergabe des Exports und nur, soweit keine gesetzliche Pflicht zur Aufbewahrung besteht. Auf Wunsch bestätigt XICTRON die Löschung in Textform. Sicherungen werden mit ihrem regulären Ablauf gelöscht, spätestens sieben Monate nach Vertragsende.
(4) Auch nach einer Kündigung aus wichtigem Grund löscht XICTRON Inhalte, Daten und Domain des Kunden erst nach Übergabe des Exports; § C12 gilt insoweit nicht.
§ D13 Form von Erklärungen
(1) Erklärungen nach diesem Teil D bedürfen der Textform; eine E-Mail genügt. Abweichend von § A9 gilt das auch für die Kündigung durch den Kunden.
Teil E XICTRAQ (Website-Monitoring als Software-as-a-Service)
§ E1 Geltung und Gegenstand
(1) Dieser Teil E gilt für Verträge über die Nutzung der Software-as-a-Service-Plattform XICTRAQ® (im Folgenden „Plattform“ oder „Dienst“). Er geht als Besonderer Teil den Allgemeinen Bestimmungen in Teil A vor (§ A1); soweit dieser Teil E nichts anderes regelt, gilt Teil A.
§ E2 Kundenkreis
(1) Abweichend von § A2 schließt XICTRON Verträge nach diesem Teil E ausschließlich mit Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts und mit öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB ist ausgeschlossen; das gilt auch für den kostenlosen Tarif.
(2) Der Kunde bestätigt bei der Registrierung und bei jeder Buchung eines kostenpflichtigen Tarifs ausdrücklich, dass er als Unternehmer, als juristische Person des öffentlichen Rechts oder als öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt.
(3) XICTRON kann vor und nach Vertragsschluss einen geeigneten Nachweis der Unternehmereigenschaft verlangen (z. B. Handelsregisterauszug, Gewerbeanmeldung, Umsatzsteuer-Identifikationsnummer oder Nachweis der freiberuflichen Tätigkeit). Bis zur Vorlage kann XICTRON die Registrierung ablehnen oder die Nutzung kostenpflichtiger Funktionen aussetzen. Legt der Kunde den Nachweis nicht innerhalb von 14 Tagen nach Aufforderung vor, kann XICTRON den Vertrag fristlos kündigen.
(4) Ein gesetzliches Widerrufsrecht steht Unternehmern nicht zu. Kommt entgegen Abs. 1 dennoch ein Vertrag mit einem Verbraucher zustande, bleiben dessen zwingende gesetzliche Rechte unberührt; für einen Widerruf gilt Anlage 1.
§ E3 Registrierung, Vertragsschluss und Nutzerkonto
(1) Die Nutzung der Plattform setzt die Eröffnung eines Nutzerkontos voraus. Der Kunde hat bei der Registrierung wahrheitsgemäße Angaben zu machen und diese aktuell zu halten.
(2) Abweichend von § A3 kommt der Vertrag durch Bestätigung der Registrierung bzw. durch Auswahl eines kostenpflichtigen Tarifs und dessen Bestätigung im Checkout-Prozess zustande. Der Kunde erhält eine Bestätigung per E-Mail.
(3) Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Der Kunde haftet für Handlungen, die unter seinem Nutzerkonto vorgenommen werden, es sei denn, er hat weder die Nutzung durch Dritte noch die Offenlegung der Zugangsdaten zu vertreten.
§ E4 Leistungsbeschreibung
(1) XICTRON stellt dem Kunden über das Internet eine Software-as-a-Service-Plattform zur Verfügung, mit der dieser die von ihm angegebenen Websites automatisiert auf technische Merkmale prüfen lassen kann. Dazu gehören je nach Tarif insbesondere Uptime-Monitoring, SSL- und Security-Header-Prüfung, automatisierte Prüfungen technischer Merkmale, die für Datenschutz (DSGVO) und Barrierefreiheit (BFSG) von Bedeutung sein können, Core-Web-Vitals, cookielose Analytics, DNS-/Domain-Monitoring und mehrstufiges Alerting. Eine rechtliche Prüfung oder Beurteilung ist nicht Gegenstand der Leistung (Abs. 5).
(2) Der konkrete Leistungsumfang richtet sich nach dem vom Kunden gewählten Tarif (Free, Starter, Business oder Agency). Die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Tarifbeschreibung auf www.xictraq.com/de/preise ist maßgeblich.
(3) Die Plattform ist ein informatorisches Hilfsmittel. Für die Überlassung der Plattform zur Nutzung gelten die gesetzlichen Vorschriften nach Maßgabe von § E13 und § E14. Für die Durchführung der Prüfungen und den Versand von Benachrichtigungen gelten ergänzend die Vorschriften über den Dienstvertrag (§§ 611 ff. BGB). Ein bestimmter Erfolg – insbesondere das zuverlässige, vollständige oder korrekte Erkennen, Messen oder Melden eines Zustands der überwachten Website – wird nicht geschuldet. Alle Auswertungen, Scores, Ampelfarben, Reports, Empfehlungen und Benachrichtigungen sind unverbindliche Hinweise auf Grundlage automatisierter Prüfungen und können Fehler, Lücken, Fehlinterpretationen sowie Fehlalarme (false positives) und ausbleibende Meldungen (false negatives) enthalten.
(4) XICTRON darf sich zur Erbringung seiner Leistungen Dritter (Subunternehmer) bedienen; XICTRON bleibt dem Kunden gegenüber für deren Leistung nach Maßgabe dieses Teils E verantwortlich. Für die Hinzuziehung von Unterauftragsverarbeitern gilt Anlage E1 Ziff. 5.
(5) Die Plattform stellt keine Rechts-, Steuer-, Datenschutz-, Sicherheits- oder Barrierefreiheitsberatung dar und ersetzt eine solche Beratung durch qualifizierte Fachpersonen nicht. Insbesondere die Kennzeichnung einer Website als „DSGVO-konform“, „BFSG-konform“, „sicher“, „fehlerfrei“ oder ähnlichen Bewertungen innerhalb der Plattform stellt keine verbindliche rechtliche Beurteilung dar. Der Kunde ist selbst verantwortlich für die rechtliche, sicherheitstechnische und betriebliche Beurteilung seiner Websites und für alle daraus zu ziehenden Konsequenzen.
(6) Die Plattform ist kein Ersatz für eigene Überwachungs-, Backup-, Alarmierungs- und Notfallstrategien des Kunden und nicht für den Einsatz in sicherheitskritischen Umgebungen oder Umgebungen mit Anforderungen an Hochverfügbarkeit (z. B. Medizin, Luft- und Raumfahrt, Energieversorgung, Finanztransaktionen) vorgesehen. Der Kunde ist verpflichtet, unabhängige, redundante Überwachungs- und Alarmierungssysteme für kritische Infrastruktur vorzuhalten.
(7) XICTRON erbringt die Leistungen mit der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt (§ 276 Abs. 2 BGB). Eine ununterbrochene Verfügbarkeit der Plattform, der Überwachungs-Agenten, der API, der Dashboards, der Reportgenerierung oder der Benachrichtigungskanäle wird nicht geschuldet; es gelten die Regelungen zur Verfügbarkeit in § E5 und die Haftungsregelungen in § E14.
§ E5 Verfügbarkeit, Wartung und Leistungen Dritter
(1) XICTRON ist bestrebt, die Plattform nach Möglichkeit mit einer Verfügbarkeit von 99,5 % im Jahresmittel, gemessen am Übergabepunkt zum Internet des Rechenzentrums, bereitzustellen. Es handelt sich hierbei um einen unverbindlichen Zielwert, nicht um eine zugesicherte Eigenschaft, eine Garantie oder ein vertraglich geschuldetes Service Level Agreement (SLA). Aus dem Unterschreiten des Zielwerts können keine Ansprüche hergeleitet werden, soweit § E14 nichts anderes bestimmt.
(2) Zeiten geplanter Wartung, Zeiten höherer Gewalt, Ausfälle von Vorleistern (Rechenzentrum, Netzbetreiber, DNS-Anbieter, Upstream-APIs wie Google Safe Browsing, RDAP-Register, DNSBL-Listen, TLS-Bibliotheken u. ä.), Ausfälle der Benachrichtigungskanäle (E-Mail-Provider, Slack, Microsoft Teams, Discord, Telegram, Webhooks, On-Call-Dienste u. ä.) sowie Störungen im öffentlichen Internet bleiben bei der Berechnung der Verfügbarkeit unberücksichtigt.
(3) Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit in Zeiten geringer Nutzung durchgeführt und, soweit vorhersehbar, angekündigt. Ein Anspruch auf Vorankündigung besteht nicht; sicherheitskritische Wartungen dürfen auch ohne Vorankündigung erfolgen.
(4) Die Plattform nutzt Leistungen Dritter. Öffentlich zugängliche Datenquellen und Auskunftsdienste Dritter, deren Angaben die Plattform abfragt und auswertet (z. B. RDAP-/WHOIS-Register, DNS-Auskünfte, DNSBL- und Sperrlisten, Google Safe Browsing), sind Gegenstand der Prüfung und nicht Teil der Leistung von XICTRON. XICTRON schuldet weder ihre Verfügbarkeit noch die Richtigkeit ihrer Angaben, sondern nur deren Abfrage und Wiedergabe nach § E6 Abs. 1.
(5) Für Dritte, deren sich XICTRON zur Erbringung seiner Leistung bedient (insbesondere Rechenzentrum und Versanddienstleister), haftet XICTRON nach Maßgabe von § E14.
(6) Ändert ein Dritter eine Datenquelle oder Schnittstelle, auf der eine Funktion beruht, oder stellt er sie ein, darf XICTRON die Funktion nach § A4 anpassen, durch eine gleichwertige ersetzen oder, wenn kein Ersatz zu zumutbaren Bedingungen verfügbar ist, einstellen.
(7) Abweichend von § A4 Abs. 1 und 2 darf XICTRON den Leistungsumfang und einzelne Funktionen weiterentwickeln und dabei einzelne Funktionen ändern oder entfallen lassen, sofern die Kernfunktionen des vertraglich geschuldeten Tarifs erhalten bleiben, die Vergütung unverändert bleibt und die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen von XICTRON für den Kunden zumutbar ist. Wesentliche Änderungen macht XICTRON in angemessener Frist vor Wirksamwerden per E-Mail oder innerhalb der Plattform bekannt.
§ E6 Monitoring-Ergebnisse und Benachrichtigungen
(1) Monitoring-Ergebnisse, Auswertungen, Reports, Scores, Bewertungen, Empfehlungen, Prognosen und Benachrichtigungen (im Folgenden „Ergebnisse“) entstehen durch automatisierte Prüfungen, die XICTRON in den vom Kunden gewählten Intervallen von seinen Messpunkten aus nach den in der Plattform beschriebenen Verfahren durchführt. Geschuldet sind die Durchführung dieser Prüfungen und die Bereitstellung der dabei erzeugten Ergebnisse. Zustände, die zwischen zwei Prüfungen auftreten oder von den Messpunkten aus nicht erkennbar sind, erfassen die Prüfungen nicht; Bewertungen, die eine rechtliche Würdigung voraussetzen, erfassen sie nur als technischen Hinweis.
(2) Nicht geschuldet sind:
- a) die Unterscheidung echter Ausfälle von Meldungen, die auf Geoblocking, Rate-Limiting, Firewall- oder Bot-Schutzmaßnahmen der überwachten Website beruhen;
- b) die Zustellung einer Benachrichtigung über ihre Übergabe nach § E14 Abs. 6 hinaus;
- c) die Übereinstimmung von Messwerten, Analytics-Daten, Scores, Ampelfarben und Exporten mit anderen Messsystemen oder Bewertungsmaßstäben;
- d) eine rechtliche Beurteilung; Einstufungen wie „DSGVO-konform“, „BFSG-/WCAG-konform“, „barrierefrei“, „impressumskonform“ oder „sicher“ sind technische Hinweise im Sinne von § E4 Abs. 5;
- e) die Richtigkeit von Angaben aus Datenquellen Dritter im Sinne von § E5 Abs. 4;
- f) die Eignung von White-Label-Reports, Client-Portalen, Audit-Widgets und Embed-Codes für die Zwecke der Endkunden des Kunden.
(3) Schlussfolgerungen, Geschäftsentscheidungen sowie Marketing-, SEO- oder Rechtsmaßnahmen, die der Kunde oder Dritte auf Grundlage von Ergebnissen treffen, liegen in deren Verantwortung. Für die Haftung von XICTRON im Zusammenhang mit Ergebnissen gilt allein § E14.
(4) Vor Maßnahmen mit rechtlicher Außenwirkung – insbesondere Erklärungen gegenüber Behörden, Gerichten, Versicherern, Vertragspartnern oder Endkunden, Konformitäts- oder Barrierefreiheitserklärungen und Abmahnungen – hat der Kunde die zugrunde liegenden Ergebnisse selbst zu prüfen und, soweit rechtliche Folgen in Betracht kommen, durch qualifizierte Fachpersonen (z. B. Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, Datenschutzbeauftragte, Sicherheitsauditoren, Steuerberatung) prüfen zu lassen. Vor Maßnahmen mit erheblichen oder schwer umkehrbaren Folgen für seine Systeme (z. B. Abschalten, Umziehen, Zurücksetzen) hat der Kunde eine Meldung mit zumutbaren eigenen Mitteln zu überprüfen.
(5) Eine Weitergabe der Ergebnisse an Dritte (z. B. Endkunden, Aufsichtsbehörden, Versicherer, Prozessgegner) erfolgt ausschließlich auf eigene Verantwortung des Kunden.
(6) Der Kunde stellt XICTRON von Ansprüchen Dritter – einschließlich eigener Endkunden des Kunden im Agency-Tarif – frei, die darauf beruhen, dass der Kunde gegen Abs. 4 verstoßen oder Ergebnisse unvollständig oder zweckfremd verwendet oder weitergegeben hat. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den Verstoß nicht zu vertreten hat; dass er ihn nicht zu vertreten hat, hat der Kunde darzulegen und zu beweisen. Die Freistellung umfasst die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung. Sie gilt nicht, soweit der Anspruch auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von XICTRON, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen oder auf einer von ihnen zu vertretenden Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit beruht.
(7) XICTRON soll den Kunden über geltend gemachte Ansprüche nach Abs. 6 unterrichten; eine unterlassene Unterrichtung lässt die Freistellung nur entfallen, soweit sie die Abwehr der Ansprüche erschwert hat.
§ E7 Kostenloser Tarif und Testphase
(1) XICTRON stellt einen kostenlosen Tarif (Free) mit eingeschränktem Funktionsumfang ohne feste Laufzeit zur Verfügung. XICTRON kann den kostenlosen Tarif jederzeit ohne Angabe von Gründen einstellen, den Vertrag über den kostenlosen Tarif jederzeit kündigen oder seinen Funktionsumfang verändern; für die Daten gilt § E12 Abs. 4.
(2) Meldet sich der Kunde im kostenlosen Tarif über den in der Tarifbeschreibung genannten Zeitraum nicht an, kann XICTRON die Prüfungen pausieren; die nächste Anmeldung setzt sie fort.
(3) XICTRON kann für kostenpflichtige Tarife eine Testphase von bis zu 14 Tagen gewähren, während der der gewählte Tarif ohne Zahlungsverpflichtung getestet werden kann. Nach Ablauf der Testphase wird der gewählte Tarif automatisch kostenpflichtig, sofern der Kunde den Vertrag nicht vor Ablauf der Testphase kündigt.
§ E8 Vergütung und Zahlung
(1) Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses auf der Website von XICTRAQ ausgewiesenen Preise. Abweichend von § A5 sind die ausgewiesenen Preise Bruttopreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer (derzeit 19 %). Schuldet XICTRON für die Leistung keine deutsche Umsatzsteuer — insbesondere bei Nachweis einer gültigen Umsatzsteuer-Identifikationsnummer aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union (Übergang der Steuerschuld auf den Kunden) oder bei Kunden aus Drittstaaten —, erfolgt die Abrechnung ohne deutsche Umsatzsteuer. Der Abonnementpreis vermindert sich in diesem Fall um die enthaltene Umsatzsteuer; Zusatzpakete werden mit dem ausgewiesenen Betrag ohne Umsatzsteuer berechnet.
(2) Abweichend von § A6 wird die Vergütung bei monatlicher Zahlung monatlich und bei jährlicher Zahlung jährlich im Voraus fällig, jeweils am ersten Tag des Abrechnungszeitraums. Der Abrechnungszeitraum beginnt mit dem Tag des Vertragsschlusses bzw. nach Ablauf einer etwaigen Testphase.
(3) Ist Zahlung per Überweisung vereinbart, bleibt es bei der Fälligkeit nach Abs. 2; der Kunde kommt ohne Mahnung in Verzug, wenn er nicht innerhalb von sieben Tagen nach Zugang der Rechnung zahlt, und es gelten die Verzugsfolgen nach § A6 Abs. 3. Schlägt bei Zahlung über Stripe die Belastung fehl oder wird sie aus einem vom Kunden zu vertretenden Grund zurückgebucht, ist der Betrag innerhalb von 7 Tagen nach Zugang einer Benachrichtigung zu zahlen; mit Ablauf dieser Frist kommt der Kunde ohne Mahnung in Verzug. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens neben den Verzugsfolgen nach § A6, insbesondere von Bank- und Rückbuchungskosten, die der Kunde zu vertreten hat, bleibt vorbehalten.
(4) Online-Zahlungen werden über den Zahlungsdienstleister Stripe (Stripe Payments Europe Ltd., Dublin) abgewickelt. Der Kunde akzeptiert die Stripe-Nutzungsbedingungen. Zahlungsdaten werden ausschließlich bei Stripe verarbeitet und nicht auf Servern von XICTRON gespeichert. Ist Zahlung per Überweisung vereinbart, überweist der Kunde den Rechnungsbetrag auf das in der Rechnung genannte Konto; Stripe ist daran nicht beteiligt.
(5) Für die Sperre des Nutzerkontos bei offenen Forderungen gilt § A7. Vor einer Sperre weist XICTRON den Kunden in Textform darauf hin, dass während der Sperre keine Prüfungen und Benachrichtigungen erfolgen. Die Sperre wird aufgehoben, sobald der Rückstand ausgeglichen ist. Die Pflicht zur Zahlung der Vergütung bleibt während einer Sperre wegen Zahlungsverzugs nach Maßgabe von § 326 Abs. 2 BGB bestehen. Ein Anspruch auf Rückerstattung bereits geleisteter Zahlungen besteht bei Sperrung wegen Zahlungsverzugs nicht.
(6) Abweichend von § A5 kann XICTRON die Preise mit Wirkung zum Beginn eines neuen Abrechnungszeitraums ändern. XICTRON teilt eine Änderung dem Kunden mindestens vier Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform mit (z. B. per E-Mail an die Konto-E-Mail). Im Fall einer Preiserhöhung kann der Kunde den Vertrag bis zum Wirksamwerden der neuen Preise mit Wirkung zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums kündigen; die Kündigung ist auch im Nutzerkonto unter „Abo & Rechnung“ möglich. Kündigt der Kunde nicht, gelten die neuen Preise ab Beginn des neuen Abrechnungszeitraums. Auf das Kündigungsrecht, die Frist und die Folge einer unterlassenen Kündigung weist XICTRON in der Mitteilung besonders hin. Kündigt der Kunde wegen einer Preiserhöhung, wird die für den laufenden Abrechnungszeitraum bereits gezahlte Vergütung nicht erstattet.
(7) Abweichend von § A7 Abs. 1 Satz 2 kann der Kunde gegen Vergütungsforderungen nach diesem Teil E nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen; das Recht, zu viel gezahlte Vergütung zurückzufordern, bleibt unberührt.
§ E9 Pflichten des Kunden
(1) Der Kunde darf nur eigene Websites oder solche überwachen, für die er eine ausdrückliche Genehmigung des Betreibers besitzt. Er hat vor Aufnahme der Überwachung sicherzustellen, dass sie keine Rechte Dritter verletzt, und weist die Genehmigung auf Verlangen in Textform nach.
(2) Der Kunde verpflichtet sich, den Dienst nicht missbräuchlich zu nutzen, insbesondere nicht zur Überlastung fremder Infrastruktur (Denial-of-Service), zur Umgehung technischer Schutzmaßnahmen oder zu sonstigen rechtswidrigen Zwecken.
(3) Der Kunde ist verpflichtet, die in seinem Tarif enthaltenen Kontingente (z. B. Anzahl der Websites, Anzahl der Checks, API-Aufrufe) einzuhalten. Eine Überschreitung berechtigt XICTRON, zusätzliche Leistungen in Rechnung zu stellen oder den Dienst entsprechend zu drosseln.
(4) Der Kunde stellt XICTRON von Ansprüchen Dritter, insbesondere von Betreibern überwachter Websites, frei, die darauf beruhen, dass der Kunde schuldhaft gegen Abs. 1 oder 2 verstoßen hat. Die Freistellung umfasst die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung.
(5) Hat XICTRON konkrete Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen Abs. 1 oder 2, insbesondere eine Beschwerde des Betreibers einer überwachten Website, darf XICTRON die betroffenen Prüfungen sofort aussetzen, bis der Kunde seine Berechtigung nachweist. XICTRON unterrichtet den Kunden unverzüglich.
(6) Der Kunde sorgt, soweit er darauf Einfluss hat, dafür, dass die Prüfungen von XICTRON nicht durch Schutzmaßnahmen der überwachten Websites (z. B. Firewall, Bot-Schutz, Rate-Limiting, Geoblocking) blockiert werden. Er hält die hinterlegten Kontaktdaten und Benachrichtigungskanäle funktionsfähig und prüft sie nach jeder Änderung mit der in der Plattform angebotenen Testbenachrichtigung.
§ E10 Nutzungsrechte
(1) XICTRON räumt dem Kunden für die Dauer des Vertrages ein einfaches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares Recht zur Nutzung der Plattform im vertraglich vereinbarten Umfang ein.
(2) Der Kunde darf die Plattform ausschließlich für eigene geschäftliche Zwecke nutzen. Im Agency-Tarif darf der Kunde die Plattform zudem im Rahmen des vereinbarten White-Label-Funktionsumfangs auch für die Überwachung von Websites seiner eigenen Endkunden einsetzen.
(3) Sämtliche Urheberrechte, Markenrechte und sonstigen Schutzrechte an der Plattform und an den dazu gehörenden Dokumentationen verbleiben bei XICTRON bzw. bei dessen Lizenzgebern.
(4) Der Kunde räumt XICTRON für die Dauer des Vertrages, des Lösch-Nachlaufs (§ E12 Abs. 4) und bis zur Löschung im Zuge der regulären Backup-Rotation das einfache, nicht übertragbare Recht ein, Inhalte der überwachten Websites abzurufen, zu vervielfältigen, zu speichern, auszuwerten und dem Kunden sowie im Agency-Tarif dessen Endkunden darzustellen (z. B. Bildschirmfotos, Quelltext, Kopfzeilen, Vergleichsstände), soweit dies zur Erbringung der Leistung erforderlich ist. XICTRON darf dieses Recht durch Unterauftragnehmer ausüben lassen, die für XICTRON tätig werden.
(5) Der Kunde hat sicherzustellen, dass er zur Einräumung des Rechts nach Abs. 4 befugt ist. Er stellt XICTRON von Ansprüchen Dritter frei, die darauf beruhen, dass er schuldhaft ohne diese Befugnis gehandelt hat; die Freistellung umfasst die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung.
§ E11 Datenschutz
(1) Für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Plattform gilt ergänzend zu § A14 die Datenschutzerklärung von XICTRAQ; sie erfolgt unter Einhaltung der Vorgaben der DSGVO.
(2) Plattform und Datenbanken werden auf von XICTRON kontrollierten Servern in Rechenzentren innerhalb der EU betrieben; die Hosting-Auftragsverarbeiter sind in der Datenschutzerklärung von XICTRAQ namentlich benannt. Einzelne, dort namentlich benannte Auftragsverarbeiter verarbeiten Daten in Drittländern; die Grundlage der Übermittlung nennt die Datenschutzerklärung von XICTRAQ.
(3) Soweit XICTRON im Rahmen der Plattform personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet – insbesondere im Zusammenhang mit der cookielosen Analytics, Heatmaps, optionalem Session-Recording, Status-Page-Abonnements oder Form-Analytics auf vom Kunden angegebenen Websites oder mit dem optionalen Bestellimport aus einem vom Kunden angebundenen Shop –, gilt Anlage E1. Anlage E1 bildet den Vertrag über die Auftragsverarbeitung nach Art. 28 Abs. 3 DSGVO im Sinne von § A14; er wird mit Annahme dieser AGB in elektronischem Format geschlossen (Art. 28 Abs. 9 DSGVO). Eines gesonderten Vertrags oder zusätzlicher Unterschriften bedarf es nicht.
§ E12 Laufzeit, Kündigung, Vertragsende und Anbieterwechsel
(1) Der Vertrag über einen kostenpflichtigen Tarif wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Die Mindestvertragslaufzeit entspricht dem gewählten Abrechnungszeitraum (monatlich oder jährlich).
(2) Abweichend von § A8 und § A9 kann der Vertrag von beiden Parteien ordentlich zum Ende des jeweils laufenden Abrechnungszeitraums gekündigt werden. Die Kündigung durch den Kunden bedarf der Textform; sie kann auch direkt im Nutzerkonto unter „Abo & Rechnung“ vorgenommen werden.
(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für XICTRON insbesondere bei schwerwiegenden Verstößen gegen § E9 vor. Ein wichtiger Grund liegt für XICTRON ferner vor, wenn der Kunde mit einem Betrag, der die Vergütung für einen Monat übersteigt, länger als 30 Tage in Verzug ist. Kündigt XICTRON aus einem vom Kunden zu vertretenden wichtigen Grund, kann XICTRON als Schadensersatz die Vergütung verlangen, die bis zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums angefallen wäre, abzüglich ersparter Aufwendungen. Dem Kunden bleibt der Nachweis gestattet, dass ein Schaden nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden ist.
(4) Nach Beendigung des Vertrages bleiben die Kundendaten noch 30 Tage im bisherigen Umfang gespeichert (Lösch-Nachlauf). Innerhalb dieser Frist kann der Kunde seine Daten selbst exportieren oder den Vertrag fortsetzen; auf Verlangen in Textform stellt XICTRON innerhalb der Frist einen Export bereit. Nach Ablauf des Lösch-Nachlaufs werden die Kundendaten im Rahmen des Lösch-Konzepts von XICTRON unwiderruflich gelöscht oder anonymisiert, es sei denn, gesetzliche Aufbewahrungspflichten stehen dem entgegen. Ein Wechsel in den kostenlosen Plan beendet den Vertrag nicht, das Konto bleibt bestehen; für Daten, die über die Aufbewahrungsfristen des kostenlosen Plans hinausgehen, gelten Satz 1 bis 3 entsprechend. Löscht der Kunde sein Konto selbst (Einstellungen → Profil), endet der Vertrag mit der Löschung; ein Lösch-Nachlauf findet dann nicht statt, die Kundendaten werden sofort gelöscht. Rechnungen bleiben nach Maßgabe der gesetzlichen Aufbewahrungspflichten erhalten. Gesetzliche Betroffenenrechte, insbesondere auf Auskunft und Datenübertragbarkeit nach Art. 15 und Art. 20 DSGVO, bleiben unberührt.
(5) Wechsel des Anbieters (Art. 23 bis 31 Verordnung (EU) 2023/2854):
- a) Der Kunde kann in Textform mit einer Frist von 2 Monaten verlangen, zu einem Datenverarbeitungsdienst eines anderen Anbieters oder auf eine IKT-Infrastruktur in eigenen Räumlichkeiten zu wechseln oder seine exportierbaren Daten löschen zu lassen. Bei einem Wechsel zu einem anderen Anbieter macht er die dafür erforderlichen Angaben zu diesem Anbieter. Nach Ablauf der Frist kann er XICTRON mitteilen, welche dieser Maßnahmen er durchführt. Das Recht zur ordentlichen Kündigung nach Abs. 2 bleibt unberührt.
- b) Innerhalb einer Übergangsfrist von 30 Kalendertagen nach Ablauf der Frist nach lit. a stellt XICTRON die exportierbaren Daten und digitalen Vermögenswerte über die Export- und API-Funktionen bereit. In dieser Frist unterstützt XICTRON den Kunden und von ihm autorisierte Dritte angemessen beim Wechsel und bei der Ausstiegsstrategie des Kunden einschließlich der dafür einschlägigen Informationen, handelt mit der gebotenen Sorgfalt, um die Kontinuität des Geschäftsbetriebs und die vertragsmäßigen Leistungen aufrechtzuerhalten, unterrichtet eindeutig über bekannte, auf XICTRON zurückgehende Risiken für die unterbrechungsfreie Leistungserbringung und sorgt für ein hohes Maß an Sicherheit der Daten während der Übertragung und des Abrufzeitraums nach lit. e.
- c) Ist die Übergangsfrist technisch nicht durchführbar, teilt XICTRON dies innerhalb von 14 Arbeitstagen nach dem Wechselverlangen mit Begründung mit und nennt eine alternative Übergangsfrist von höchstens 7 Monaten. Der Kunde kann die Übergangsfrist einmal um einen Zeitraum verlängern, den er für seine Zwecke für angemessener hält.
- d) Exportierbar sind: Konto-, Website- und Monitor-Konfigurationen einschließlich Alert-Kanälen und Wartungsfenstern, Prüf- und Messergebnisse mit Historie, Alert- und Ereignisverläufe, Reports, Analytics-, Heatmap-, Form-Analytics- und Session-Recording-Daten, Status-Pages mit ihren Abonnements sowie importierte Bestelldaten. Ausgenommen sind, weil sonst Geschäftsgeheimnisse von XICTRON verletzt würden, die interne Bewertungs- und Scoring-Logik, Modelle und Quellcode von XICTRON; diese Ausnahme behindert oder verzögert den Wechsel nicht.
- e) Nach Ablauf der Übergangsfrist kann der Kunde die exportierbaren Daten noch 30 Kalendertage abrufen. Nach erfolgreichem Wechsel werden danach alle exportierbaren Daten und digitalen Vermögenswerte, die direkt vom Kunden generiert wurden oder sich direkt auf ihn beziehen, vollständig gelöscht, soweit keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht besteht.
- f) Der Vertrag endet, sobald der Wechsel erfolgreich vollzogen ist, oder, wenn der Kunde nicht wechseln, sondern seine exportierbaren Daten löschen lassen will, mit Ablauf der Frist nach lit. a; XICTRON unterrichtet den Kunden über die Beendigung.
- g) Bis zur Beendigung ist die vereinbarte Vergütung weiter zu zahlen, für einen nach Eingang des Wechselverlangens beginnenden Abrechnungszeitraum zeitanteilig. Der Anspruch auf die Vergütung für den bei Eingang des Wechselverlangens laufenden Abrechnungszeitraum bleibt als Entgelt für die vereinbarte Laufzeit unberührt; ersparte Aufwendungen rechnet XICTRON an.
- h) Wechselentgelte erhebt XICTRON nicht. Unterstützung, die der Kunde über die Pflichten nach diesem Absatz hinaus verlangt, erbringt XICTRON gegen eine vorab in Textform vereinbarte Vergütung.
- i) Für eine Testphase nach § E7 Abs. 3 gelten die Pflichten nach Kapitel VI der Verordnung (EU) 2023/2854 nicht (Art. 31 Abs. 2).
§ E13 Mängel
(1) XICTRON gewährleistet die vertragsgemäße Bereitstellung der Plattform entsprechend der jeweils gültigen Leistungsbeschreibung. Unerhebliche Beeinträchtigungen der Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch bleiben außer Betracht.
(2) Der Kunde hat Mängel unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Entdeckung, in Textform an mail@xictraq.com anzuzeigen und dabei hinreichend konkret zu beschreiben (insb. betroffene Funktion, Zeitpunkt, Schritte zur Reproduktion). Soweit XICTRON infolge einer unterlassenen oder verspäteten Anzeige keine Abhilfe schaffen konnte, ist der Kunde nicht berechtigt, die Vergütung zu mindern, Schadensersatz zu verlangen oder ohne Bestimmung einer angemessenen Frist zur Abhilfe zu kündigen. Den aus einer unterlassenen oder verspäteten Anzeige entstehenden Schaden hat der Kunde zu ersetzen.
(3) Der Kunde kann eine Minderung nicht durch Abzug von der laufenden Vergütung durchsetzen, es sei denn, der Mangel ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt. Das Recht des Kunden, zu viel gezahlte Vergütung nach den Vorschriften über die ungerechtfertigte Bereicherung zurückzufordern, bleibt unberührt.
(4) Die verschuldensunabhängige Haftung für Mängel, die bereits bei Vertragsschluss vorhanden waren, gemäß § 536a Abs. 1 Var. 1 BGB ist ausgeschlossen.
§ E14 Haftung
(1) Für die Haftung von XICTRON gilt abweichend von § A10 dieser Paragraf. XICTRON haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, sowie bei arglistig verschwiegenen Mängeln oder bei Übernahme einer Garantie. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht), ist die Haftung von XICTRON auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung von XICTRON für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
(3) In den Fällen des Abs. 2 ist die Haftung von XICTRON je Schadensfall auf 12.500 Euro begrenzt. Für alle Schadensfälle eines Vertragsjahres zusammen ist sie auf 25.000 Euro begrenzt. Vertragsjahr ist der Zeitraum von 12 Monaten ab Vertragsschluss und jeder folgende Zwölfmonatszeitraum.
(4) Im kostenlosen Tarif haftet XICTRON außer in den Fällen des Abs. 1 nicht für leichte Fahrlässigkeit, weil die Leistung unentgeltlich erbracht wird (vgl. § 599 BGB).
(5) In den Fällen des Abs. 2 haftet XICTRON für mittelbare Schäden und Folgeschäden, insbesondere entgangenen Gewinn, entgangene Einsparungen, Betriebsunterbrechung, Ranking- und Reputationsverluste, nur, soweit diese bei Vertragsschluss als mögliche Folge der Pflichtverletzung vorhersehbar und vertragstypisch waren. In den Fällen des Abs. 2 ersetzt XICTRON Vertragsstrafen, Schadenspauschalen und SLA-Gutschriften, die der Kunde Dritten versprochen hat, nur, wenn der Kunde XICTRON vor Vertragsschluss in Textform auf dieses Risiko und seine Höhe hingewiesen hat. In den Fällen des Abs. 2 ersetzt XICTRON gegen den Kunden verhängte Bußgelder nur, wenn der Kunde XICTRON vor Vertragsschluss in Textform auf dieses Risiko hingewiesen hat.
(6) Die Pflicht von XICTRON, eine Benachrichtigung zuzustellen, ist erfüllt, sobald die Benachrichtigung an den für die vom Kunden angegebene Empfängeradresse zuständigen Mailserver oder an die Schnittstelle des vom Kunden gewählten Drittdienstes (z. B. Slack, Microsoft Teams, Discord, Telegram, Webhook-Empfänger des Kunden, Push- oder On-Call-Dienst) übergeben ist. Die weitere Zustellung durch diesen Mailserver oder Drittdienst schuldet XICTRON nicht.
(7) XICTRON haftet nicht für Schäden, soweit sie darauf beruhen, dass der Kunde oder Dritte zutreffende Ergebnisse falsch ausgelegt haben. Abs. 1 bleibt unberührt.
(8) XICTRON haftet nicht für Beeinträchtigungen überwachter Websites, ihrer Infrastruktur oder Schnittstellen durch die Prüfungen, soweit der Kunde sie durch Nutzung der Einstellmöglichkeiten (Check-Intervalle, Wartungsfenster, Ausschlüsse) hätte vermeiden können. Abs. 1 bleibt unberührt.
(9) XICTRON haftet nicht für Schäden, soweit sie auf höherer Gewalt, auf Störungen des öffentlichen Internets oder auf Ausfällen von Diensten Dritter beruhen, die nicht Erfüllungsgehilfen von XICTRON sind. Abs. 1 bleibt unberührt.
(10) Für Schäden daraus, dass Zustände der überwachten Website nicht, unvollständig, verspätet, unrichtig oder mehrfach erkannt oder gemeldet wurden oder dass Ergebnisse unrichtig, unvollständig oder veraltet waren, haftet XICTRON nur nach Maßgabe der Abs. 1 bis 5. Ein Mitverschulden des Kunden, insbesondere die ungeprüfte Verwendung von Ergebnissen oder das Fehlen eigener Überwachung für kritische Systeme entgegen § E4 Abs. 6, ist nach § 254 BGB anzurechnen.
(11) Der Kunde ist verpflichtet, Reports und Historiendaten, die er dauerhaft benötigt, in angemessenen Abständen über die Export- und API-Funktionen der Plattform zu exportieren und zu sichern.
(12) Für den Verlust oder die Beschädigung von Daten, die der Kunde über diese Funktionen sichern konnte, haftet XICTRON in den Fällen des Abs. 2 nur für den Schaden, der auch bei einer solchen Sicherung eingetreten wäre, insbesondere für den Aufwand, die gesicherten Daten wieder verfügbar zu machen. Die Pflichten von XICTRON nach Anlage E1 Ziff. 4 bleiben unberührt.
(13) Abweichend von § A11 verjähren Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz und auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen – mit Ausnahme der in Abs. 1 genannten Fälle – in 12 Monaten ab dem Zeitpunkt, in dem der Kunde von den anspruchsbegründenden Umständen Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen, ohne Rücksicht auf diese Kenntnis spätestens in 5 Jahren ab Entstehung des Anspruchs.
(14) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Subunternehmer von XICTRON sowie entsprechend für deren persönliche Haftung.
§ E15 Aggregierte Messdaten und Referenzen
(1) Abweichend von § A13 darf XICTRON technische Messdaten ohne Personenbezug (insbesondere Verfügbarkeits-, Antwortzeit-, Zertifikats-, DNS- und Header-Befunde) in aggregierter Form, die keinen Rückschluss auf den Kunden oder einzelne überwachte Websites zulässt, auch nach Vertragsende zur Verbesserung und Absicherung des Dienstes, für Statistiken und für Vergleichswerte nutzen und veröffentlichen. Personenbezogene Daten, die XICTRON im Auftrag des Kunden verarbeitet, sind hiervon ausgenommen; für sie gilt allein Anlage E1.
(2) Ergänzend zu § A13 ist XICTRON berechtigt, den Kunden mit seiner Firma auf eigenen Websites, in Präsentationen und in anderen Medien als Referenzkunden zu nennen. XICTRON darf dabei auch das Logo des Kunden zeigen; der Kunde räumt XICTRON hierfür ein einfaches, unentgeltliches Nutzungsrecht an seinem Logo zu Referenzzwecken ein. Der Kunde kann der Nennung und der Verwendung des Logos jeweils aus berechtigtem Interesse in Textform mit Wirkung für die Zukunft widersprechen.
(3) Abweichend von § A13 Abs. 1, 2 und 4 verpflichten sich die Parteien, alle im Rahmen der Vertragsdurchführung bekannt gewordenen vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei geheim zu halten und nur für Zwecke der Vertragsdurchführung zu verwenden; § A13 Abs. 3 und 5 gelten entsprechend. Die Absätze 1 und 2 bleiben unberührt.
Anlage E1 Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung
Ziff. 1 Gegenstand, Dauer, Art und Zweck
(1) Gegenstand der Verarbeitung sind alle personenbezogenen Daten, die XICTRON im Rahmen der Erbringung der in Teil E beschriebenen Leistungen für den Kunden verarbeitet. Im Sinne der DSGVO ist der Kunde Verantwortlicher (Art. 4 Nr. 7 DSGVO), XICTRON Auftragsverarbeiter (Art. 4 Nr. 8 DSGVO).
(2) Dauer: Die Verarbeitung erfolgt für die Laufzeit des Hauptvertrages zuzüglich des in § E12 Abs. 4 geregelten Lösch-Nachlaufs (30 Tage) und darüber hinaus bis zur Erfüllung der Lösch- oder Rückgabepflichten nach Ziff. 9 dieser Anlage.
(3) Art und Zweck der Verarbeitung: Bereitstellung einer Software-as-a-Service-Plattform zur Überwachung von Websites des Kunden; Erhebung, Speicherung, Auswertung und Anzeige technischer Mess- und Diagnosedaten; cookielose Besuchsstatistik, Heatmaps, optionales Session-Recording und Form-Analytics auf vom Kunden ausgewählten Websites; Zustellung von Alerts und Reports; Hosting öffentlicher Status-Pages und Verwaltung deren Abonnements; Bereitstellung eines API-Zugangs; auf Wunsch des Kunden Abruf des Bestellstatus und, bei eingeschaltetem Bestellimport, der Bestelldaten aus einem vom Kunden angebundenen Shop über dessen Schnittstelle sowie deren Auswertung in den E-Commerce-Berichten des Kunden.
(4) Art der Daten: insb. pseudonyme Besucher- und Sitzungskennungen, gebildet als Hashwert aus der IP-Adresse und einem täglich neu erzeugten Zufallswert (Salt), der nach Ablauf des Tages gelöscht wird, sodass danach in der Besucherstatistik keine Zuordnung zur IP-Adresse mehr möglich ist (die IP-Adresse selbst wird in der Besucherstatistik nicht gespeichert; Zugriffsprotokolle des Webservers enthalten sie zehn Tage, Fehlerprotokolle bis zu ihrer größenabhängigen Rotation, siehe Ziffer 3 der Datenschutzerklärung); Pageview-Metadaten (Pfad, Referrer, UTM-Parameter, Geräte-/Browsertyp, Sprache); Standortangaben aus IP-Geodaten (Land, Region, Stadt, Postleitzahl, Koordinaten) sowie Internetanbieter und Netzkennung (ASN); Form-Interaktions-Events (ohne Klartext-Eingaben); Klicks als Einzelklicks mit Koordinaten, Elementtyp und sichtbarem Text des angeklickten Elements (E-Mail-Adressen außerhalb der eigenen Domain der Website maskiert) sowie Scroll-Tiefe; JavaScript-Fehlermeldungen der Seite (E-Mail-Adressen sowie Zugangswerte in enthaltenen Adressen, etwa token= oder key=, maskiert); bei der Kundenerkennung des Trackers die Kundennummer sowie, sofern der Shop sie bereitstellt, Name, Firma und Kundengruppe oder -typ (keine E-Mail-Adressen); optional Session-Recordings (mit Eingabemaskierung); E-Mail-Adressen von Status-Page-Abonnenten sowie bei eingeschaltetem Bestellimport Bestelldaten aus dem angebundenen Shop (Bestellnummer, Zeitpunkt, Beträge, Steuer, Versandkosten, Währung, Zahlungs- und Versandart, Status, Bestellpositionen) mit Vor- und Nachname, Firma und Kundennummer des Bestellers; E-Mail-Adresse, Anschrift, Telefonnummer, Kommentar des Bestellers und USt-IdNr werden dabei nicht abgerufen.
(5) Kategorien betroffener Personen: Endbesucher der vom Kunden überwachten Websites, Abonnenten von Status-Pages des Kunden, bei eingeschaltetem Bestellimport die Kunden des angebundenen Shops (einschließlich Personen, deren Bestellung telefonisch oder auf anderem Weg ohne Besuch der Website im Shop erfasst wurde) sowie etwaige im Impressum/Datenschutz-Bereich der überwachten Website öffentlich genannte natürliche Personen.
Ziff. 2 Weisungsbindung und Verantwortlichkeit
(1) XICTRON verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich auf dokumentierte Weisung des Kunden; dies gilt auch für die Übermittlung personenbezogener Daten an ein Drittland oder eine internationale Organisation, es sei denn, XICTRON ist hierzu nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten verpflichtet — in diesem Fall teilt XICTRON dem Kunden diese rechtlichen Anforderungen vor der Verarbeitung mit, sofern das betreffende Recht eine solche Mitteilung nicht wegen eines wichtigen öffentlichen Interesses verbietet (Art. 28 Abs. 3 lit. a DSGVO). Als dokumentierte Weisungen gelten insbesondere die Konfigurationen, die der Kunde im Nutzerkonto vornimmt (Hinzufügen/Entfernen von Websites, Aktivieren oder Deaktivieren von Heatmaps, Session-Recording, Form-Analytics, Status-Pages, Alert-Kanälen, Datenexport-/Lösch-Aktionen) sowie Teil E einschließlich dieser Anlage.
(2) Erteilt der Kunde Einzelweisungen außerhalb des Funktionsumfangs der Plattform, vergütet er den dadurch entstehenden Mehraufwand nach dem Stundensatz, der bei Erteilung der Weisung in der Preisliste von XICTRON ausgewiesen ist; XICTRON teilt den voraussichtlichen Aufwand vorab in Textform mit.
(3) XICTRON informiert den Kunden, wenn eine Weisung nach seiner Auffassung gegen die DSGVO oder andere Datenschutzvorschriften verstößt; bis zur Klärung kann er die Ausführung aussetzen.
(4) Der Kunde bleibt allein verantwortlich für die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung, insbesondere für die Rechtsgrundlage (Art. 6, 9 DSGVO), die Information seiner betroffenen Personen (Art. 13/14 DSGVO), die Einholung und Dokumentation etwaiger Einwilligungen, das Cookie- und TDDDG-Compliance-Management auf seinen eigenen Websites sowie für die Beurteilung der Einsetzbarkeit der Plattform für seine Verarbeitungszwecke (Datenschutz-Folgenabschätzung nach Art. 35 DSGVO).
(5) Der Kunde stellt XICTRON von Ansprüchen betroffener Personen und sonstiger Dritter sowie von den angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung frei, soweit diese darauf beruhen, dass der Kunde seine Pflichten nach Abs. 4 verletzt oder rechtswidrige Weisungen erteilt hat. Dies gilt nicht, wenn der Kunde die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat. XICTRON unterrichtet den Kunden unverzüglich über geltend gemachte Ansprüche und gibt ihm Gelegenheit zur Stellungnahme; Anerkenntnisse und Vergleiche stimmt XICTRON vorher mit dem Kunden ab.
Ziff. 3 Vertraulichkeit
XICTRON gewährleistet, dass die zur Verarbeitung personenbezogener Daten befugten Personen zur Vertraulichkeit verpflichtet sind oder einer angemessenen gesetzlichen Verschwiegenheitspflicht unterliegen, und sicherstellt, dass alle Mitarbeitenden vor Aufnahme der Tätigkeit auf das Datengeheimnis verpflichtet werden (Art. 28 Abs. 3 lit. b, Art. 32 Abs. 4 DSGVO).
Ziff. 4 Technische und organisatorische Maßnahmen (TOM)
(1) XICTRON trifft die nach Art. 32 DSGVO erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen zur Gewährleistung eines dem Risiko angemessenen Schutzniveaus. Die jeweils aktuelle TOM-Beschreibung ist unter www.xictraq.com/de/docs/security#toms abrufbar und Vertragsbestandteil.
(2) XICTRON ist berechtigt, die Maßnahmen weiterzuentwickeln, sofern das nach dem jeweiligen Stand der Technik dem Risiko angemessene Schutzniveau eingehalten wird.
Ziff. 5 Unterauftragsverarbeiter
(1) Der Kunde erteilt XICTRON hiermit die allgemeine schriftliche Genehmigung nach Art. 28 Abs. 2 Satz 2 DSGVO, weitere Auftragsverarbeiter (Unterauftragsverarbeiter) hinzuzuziehen. Die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses eingesetzten Unterauftragsverarbeiter sind in der Datenschutzerklärung namentlich aufgeführt.
(2) XICTRON informiert den Kunden über jede beabsichtigte Hinzuziehung oder Ablösung eines Unterauftragsverarbeiters mit einer Frist von mindestens 14 Tagen vor Beauftragung in Textform (z. B. per E-Mail an die Konto-E-Mail oder durch Bekanntmachung in der Datenschutzerklärung mit aktivem In-App-Hinweis).
(3) Der Kunde kann der Hinzuziehung innerhalb dieser Frist aus konkretem, durch Tatsachen begründetem datenschutzrechtlichem Grund in Textform widersprechen. Im Fall eines berechtigten Widerspruchs sind die Parteien verpflichtet, gemeinsam nach einer einvernehmlichen Lösung zu suchen. Kann eine solche Lösung nicht erzielt werden, ist der Kunde berechtigt, den Hauptvertrag mit Wirkung zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums zu kündigen. Bis zum Wirksamwerden der Kündigung setzt XICTRON den Unterauftragsverarbeiter, dem der Kunde berechtigt widersprochen hat, für die Daten des Kunden nicht ein. Setzt XICTRON ihn vorher dennoch für die Daten des Kunden ein, kann der Kunde den Hauptvertrag mit Wirkung zum Zeitpunkt der Hinzuziehung kündigen; XICTRON erstattet dann die im Voraus gezahlte Vergütung für die Zeit nach Wirksamwerden der Kündigung anteilig. Im Übrigen ist eine Erstattung bereits gezahlter Vergütung ausgeschlossen. Kosten und Aufwendungen, die dem Kunden durch die Kündigung oder den Wechsel zu einem anderen Anbieter entstehen, ersetzt XICTRON nicht, soweit XICTRON seine Pflichten aus dieser Ziff. 5 erfüllt hat. Die Haftung von XICTRON nach Ziff. 10 und nach Art. 28 Abs. 4 Satz 2 DSGVO bleibt unberührt. Ein Widerspruch aus wirtschaftlichen, strategischen oder sonstigen nicht datenschutzbezogenen Gründen ist unbeachtlich.
(4) XICTRON bindet jeden Unterauftragsverarbeiter durch einen schriftlichen Vertrag, der diesem im Wesentlichen dieselben Datenschutzpflichten auferlegt, wie sie in dieser Vereinbarung festgelegt sind, einschließlich hinreichender Garantien für geeignete TOMs. Soweit Unterauftragsverarbeiter ihren Sitz in einem Drittland haben, schließt XICTRON EU-Standardvertragsklauseln ab und trifft erforderlichenfalls ergänzende Maßnahmen.
(5) Reine Telekommunikations-Dienstleistungen (z. B. Internetzugang, Spam- und Virenfilter, ausschließlich der Übertragung dienende Routing-Dienstleistungen) sowie Reinigungs-, Wach- oder Postdienstleistungen gelten nicht als Unterauftragsverarbeitung im Sinne dieser Vereinbarung.
Ziff. 6 Unterstützung bei Betroffenenrechten
(1) XICTRON unterstützt den Kunden, soweit möglich, mit geeigneten technischen und organisatorischen Maßnahmen bei der Erfüllung seiner Pflichten zur Beantwortung von Anfragen betroffener Personen (Art. 12 ff. DSGVO). Die Plattform stellt dem Kunden für die meisten Fälle direkt Self-Service-Funktionen zur Verfügung (Datenexport, Lösch-Tools im Konto-Bereich).
(2) Wendet sich eine betroffene Person direkt an XICTRON, leitet XICTRON diese Anfrage unverzüglich an den Kunden weiter und beantwortet sie nicht selbst, sofern dies nicht ausnahmsweise gesetzlich vorgeschrieben ist.
(3) Über die Self-Service-Funktionen hinausgehende Unterstützung (insb. manuelle Recherche, individuelle Datenexporte, Bearbeitung außerhalb der Plattform) vergütet der Kunde nach dem Stundensatz, der bei der Anfrage in der Preisliste von XICTRON ausgewiesen ist; XICTRON teilt den voraussichtlichen Aufwand vorab in Textform mit.
Ziff. 7 Unterstützung bei Sicherheits- und Meldepflichten
(1) XICTRON informiert den Kunden unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 72 Stunden nach Kenntniserlangung, über jede Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten im Sinne des Art. 33 DSGVO, die in seinem Verantwortungsbereich aufgetreten ist und Daten des Kunden betrifft. Die Information enthält die nach Art. 33 Abs. 3 DSGVO erforderlichen Angaben, soweit XICTRON bekannt.
(2) XICTRON unterstützt den Kunden bei der Erfüllung der Pflichten nach Art. 32 bis 36 DSGVO unter Berücksichtigung der Art der Verarbeitung und der XICTRON zur Verfügung stehenden Informationen. Die Verantwortung für die Meldung an die Aufsichtsbehörde und die Information der betroffenen Personen liegt beim Kunden als Verantwortlichen.
Ziff. 8 Kontroll- und Audit-Rechte
(1) XICTRON weist die Einhaltung der Pflichten aus dieser Anlage gegenüber dem Kunden vorrangig durch geeignete Nachweise nach, etwa durch die aktuelle TOM-Beschreibung, Berichte über interne oder externe Audits sowie, soweit vorhanden, Zertifizierungen oder genehmigte Verhaltensregeln (Art. 28 Abs. 5 DSGVO).
(2) Reichen die unter Abs. 1 genannten Nachweise zur Erfüllung der Audit-Rechte des Kunden nicht aus, kann der Kunde höchstens einmal je Kalenderjahr nach vorheriger Ankündigung mit angemessener Frist (mind. 30 Tage) auf eigene Kosten und unter Wahrung der Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse von XICTRON Kontrollen während der üblichen Geschäftszeiten durchführen. Vor-Ort-Kontrollen sind nur subsidiär zulässig, wenn dokumentenbasierte Kontrollen nicht ausreichen, und nur durch zur Verschwiegenheit verpflichtete Auditoren, die nicht in einem Wettbewerbsverhältnis zu XICTRON stehen.
(3) Bei einer durch konkrete, dokumentierte Tatsachen belegten Annahme eines Datenschutzverstoßes durch XICTRON oder wenn die zuständige Aufsichtsbehörde vom Kunden durch vollziehbare Anordnung eine Kontrolle verlangt, sind ergänzende Kontrollen zulässig; bloße Vermutungen oder Verweise auf Drittpublikationen begründen keine Kontrollberechtigung.
(4) Den Aufwand von XICTRON für Kontrollen nach Abs. 2 und 3, der über das Bereitstellen der Nachweise nach Abs. 1 hinausgeht, vergütet der Kunde nach dem Stundensatz, der bei Ankündigung der Kontrolle in der Preisliste von XICTRON ausgewiesen ist. Ergibt eine Kontrolle einen nicht unerheblichen Verstoß von XICTRON gegen diese Anlage oder die DSGVO, trägt XICTRON seinen Aufwand für diese Kontrolle selbst. Seine eigenen Kosten einer Kontrolle trägt der Kunde; Ansprüche nach § E14 bleiben unberührt.
Ziff. 9 Rückgabe und Löschung
(1) Nach Beendigung der Erbringung der Verarbeitungsleistungen und Ablauf des Lösch-Nachlaufs nach § E12 Abs. 4 löscht XICTRON sämtliche personenbezogenen Daten des Kunden innerhalb von weiteren 30 Tagen, sofern der Kunde nicht zuvor in Textform die Rückgabe über einen Datenexport verlangt hat; nach dem Export werden die Daten ebenso gelöscht. Kopien in Datensicherungen werden im Zuge der regulären Rotation überschrieben.
(2) Daten, deren Aufbewahrung gesetzlich vorgeschrieben ist (insb. handels- und steuerrechtlich), bleiben hiervon unberührt und werden für die jeweilige Dauer aufbewahrt und sodann gelöscht.
Ziff. 10 Haftung
Die Haftung von XICTRON für Schäden aus der Verarbeitung personenbezogener Daten richtet sich nach § E14. Art. 82 DSGVO bleibt unberührt; im Innenverhältnis zwischen den Parteien werden Schadensersatzansprüche, die einer Partei zugerechnet werden, im Verhältnis der jeweiligen Verantwortlichkeit getragen (Art. 82 Abs. 5 DSGVO).
Ziff. 11 Vorrang und Schlussbestimmungen
(1) Bei Widersprüchen zwischen dieser Anlage und sonstigen Bestimmungen dieser AGB gehen die Regelungen dieser Anlage vor, soweit es um die Auftragsverarbeitung personenbezogener Daten geht.
(2) Sollte eine Bestimmung dieser Anlage unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Teil F XICflow
§ F1 Geltungsbereich, Tarife, Kontingente und Testphase
(1) Dieser Teil gilt für XICflow, die Plattform von XICTRON zum Erstellen, Bearbeiten, Hosten und Veröffentlichen von Websites mit Unterstützung durch KI (Plattform). Ergänzend gilt Teil A. Erbringt XICTRON für den Kunden außerhalb der Plattform Projektleistungen, gilt dafür Teil B.
(2) Funktionen, Grenzen und monatliche Kontingente der Plattform ergeben sich aus dem bei Vertragsschluss gewählten Tarif und seiner Beschreibung im Bestellvorgang. Monatliche Kontingente, etwa für KI-Textaktionen und KI-Bilder, beginnen mit jedem Kalendermonat neu. Nicht genutzte monatliche Kontingente verfallen mit Ablauf des Kalendermonats.
(3) Gekaufte KI-Credits sind ein Zusatzguthaben für Aktionen über das monatliche Kontingent hinaus. Ein gekauftes Credit-Paket verfällt mit Ablauf des 31. Dezember des dritten Kalenderjahres nach dem Kauf. Verbraucht wird zuerst das Guthaben, das am frühesten verfällt.
(4) Sieht der Bestellvorgang für das erste bezahlte Abonnement eines Kundenkontos eine Testphase vor, ist die Nutzung des gewählten Tarifs während der Testphase unentgeltlich. Die Testphase wird je Kundenkonto nur einmal gewährt. Kündigt der Kunde nicht vor ihrem Ende, wird das Abonnement mit dem Ende der Testphase zu dem im Bestellvorgang genannten Preis kostenpflichtig.
(5) Die unentgeltliche Nutzung der Plattform ohne bezahltes Abonnement (kostenloser Umfang) kann XICTRON jederzeit in Textform beenden; § F5 Abs. 4 und 8 gelten für die Daten des Kunden entsprechend.
§ F2 Inhalte des Kunden, Beschränkungen und Sperrung
(1) Der Kunde darf über die Plattform keine Inhalte speichern oder veröffentlichen, die gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter verstoßen, insbesondere keine strafbaren Inhalte, keine Inhalte, die Urheber-, Marken-, Persönlichkeits- oder Wettbewerbsrecht verletzen, keine Schadsoftware und keine Inhalte zur Täuschung von Besuchern (etwa zum Abgreifen von Zugangsdaten).
(2) Erhält XICTRON, etwa durch eine Meldung nach Absatz 5 oder eigene Prüfung, Kenntnis von Tatsachen, die einen Verstoß gegen Absatz 1 nahelegen, kann XICTRON den betroffenen Inhalt sperren. Genügt das nicht, kann XICTRON die betroffene Website oder den Zugang des Kunden ganz oder teilweise sperren. XICTRON wählt die mildeste geeignete Maßnahme, beschränkt sie auf die Dauer des Verstoßes und berücksichtigt die berechtigten Interessen des Kunden und die Grundrechte der Beteiligten. Gesperrte Inhalte löscht XICTRON nicht endgültig, bevor das Verfahren nach Absatz 4 abgeschlossen oder die Widerspruchsfrist abgelaufen ist.
(3) Vor einer Sperrung der gesamten Website oder des Zugangs des Kunden gibt XICTRON ihm Gelegenheit zur Stellungnahme. Das gilt nicht, wenn von der Website Schadsoftware oder Inhalte zum Abgreifen von Zugangsdaten ausgehen, wenn sie offensichtlich strafbare Inhalte enthält oder wenn eine behördliche oder gerichtliche Anordnung die sofortige Sperrung verlangt; in diesen Fällen holt XICTRON die Anhörung unverzüglich nach.
(4) XICTRON teilt dem Kunden jede Maßnahme nach Absatz 2 unverzüglich mit einer klaren und spezifischen Begründung mit. Der Kunde kann innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Begründung per E-Mail an mail@xicflow.com widersprechen; ein Mitarbeiter von XICTRON prüft den Widerspruch, entscheidet neu und teilt das Ergebnis mit. Erweist sich die Maßnahme als unberechtigt, hebt XICTRON sie unverzüglich auf. Automatisierte Verfahren zur Erkennung unzulässiger Inhalte setzt XICTRON nur ein, nachdem sie in diesem Paragrafen beschrieben sind.
(5) Hinweise auf rechtswidrige Inhalte kann jede Person elektronisch per E-Mail an mail@xicflow.com melden.
(6) Ist der Kunde für den Verstoß allein oder weit überwiegend verantwortlich, bleibt seine Vergütungspflicht während einer Sperrung bestehen; XICTRON muss sich ersparte Aufwendungen anrechnen lassen.
§ F3 Weiterentwicklung der Plattform
(1) XICTRON darf die Plattform über das zur Erhaltung der Vertragsmäßigkeit Erforderliche hinaus ändern, wenn einer der folgenden Gründe vorliegt: a) Anpassung an geänderte Gesetze, Rechtsprechung oder behördliche Vorgaben; b) Schließen von Sicherheitslücken oder Abwehr von Missbrauch; c) Wegfall oder Änderung von Leistungen Dritter, die XICTRON für die Plattform nutzt, insbesondere KI-Modelle, Rechenzentren und Schnittstellen, soweit XICTRON den Wegfall oder die Änderung nicht zu vertreten hat; d) technische Weiterentwicklung der Plattform. Der Gesamtcharakter des gewählten Tarifs bleibt erhalten; vereinbarte Kontingente und Funktionen bleiben bestehen oder werden durch mindestens gleichwertige ersetzt. In den Fällen der Buchstaben a bis c gilt Satz 2 nur, soweit XICTRON ein gleichwertiger Ersatz mit zumutbarem Aufwand möglich ist. Dem Kunden entstehen durch die Änderung keine zusätzlichen Kosten. XICTRON informiert den Kunden klar und verständlich über die Änderung.
(2) Beeinträchtigt eine Änderung die Zugriffsmöglichkeit oder Nutzbarkeit der Plattform für den Kunden mehr als unerheblich, informiert XICTRON ihn innerhalb einer angemessenen Frist vor der Änderung in Textform über Merkmale und Zeitpunkt der Änderung und über seine Rechte nach den Absätzen 3 und 4.
(3) Ist der Kunde Verbraucher, kann er den Vertrag in diesem Fall innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Information oder, wenn die Änderung später erfolgt, nach der Änderung unentgeltlich beenden. Das Recht besteht nicht, wenn die Beeinträchtigung nur unerheblich ist oder ihm Zugriff und Nutzbarkeit der unveränderten Plattform ohne zusätzliche Kosten erhalten bleiben.
(4) Ist der Kunde Unternehmer, kann er den Vertrag in derselben Frist kündigen, wenn die Änderung die Zugriffsmöglichkeit oder Nutzbarkeit wesentlich beeinträchtigt.
(5) Für die Plattform geht dieser Paragraf § A4 vor. § A14 bleibt für den Wechsel von Infrastruktur, Rechenzentren und Dienstleistern unberührt, soweit er Funktionen und Nutzbarkeit der Plattform nicht verändert.
§ F4 Laufzeit und Kündigung von Abonnements
(1) Abweichend von § A8 läuft ein Abonnement für die im Bestellvorgang gewählte Abrechnungsperiode von einem Monat oder einem Jahr. Es verlängert sich jeweils um dieselbe Abrechnungsperiode, wenn es nicht bis zum Ende der laufenden Abrechnungsperiode gekündigt wird. Die Kündigung wirkt zum Ende der laufenden Abrechnungsperiode.
(2) Ist der Kunde Verbraucher, verlängert sich ein Abonnement mit jährlicher Abrechnungsperiode nach Ablauf des ersten Jahres nicht um ein weiteres Jahr. Es läuft dann auf unbestimmte Zeit weiter und kann jederzeit mit einer Frist von einem Monat gekündigt werden. Im Voraus gezahlte Vergütung für die Zeit nach dem Wirksamwerden dieser Kündigung erstattet XICTRON anteilig.
(3) Nach dem Ende eines Abonnements bleibt das Kundenkonto im kostenlosen Umfang bestehen, solange XICTRON diesen anbietet; es gelten dessen Grenzen. Den Wechsel zu einem anderen Anbieter, den Export und die Löschung der Daten regelt § F5.
(4) Ist der Kunde Unternehmer, bedarf eine Kündigung zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform oder der Erklärung über die Kündigungsfunktion im Kundenkonto; eine Kündigung per E-Mail genügt nicht.
(5) Ist der Kunde Verbraucher, kann er außer in der Form nach § A9 auch über die Kündigungsfunktion im Kundenkonto oder über die Kündigungsschaltfläche auf der Website kündigen.
§ F5 Anbieterwechsel, Datenexport und Löschung
(1) Der Kunde kann verlangen, dass seine exportierbaren Daten und digitalen Vermögenswerte zu einem anderen Anbieter oder auf eigene Systeme übertragen werden (Wechsel). Er erklärt das Verlangen mit einer Frist von zwei Monaten in Textform oder über das Kundenkonto. Nach Ablauf dieser Frist kann er XICTRON mitteilen, ob er zu einem anderen Anbieter wechselt (mit den dafür erforderlichen Angaben zu diesem Anbieter), auf eigene Systeme wechselt oder nur die Löschung seiner Daten wünscht. Das Recht zur Kündigung nach § F4 und § A8 bleibt unberührt.
(2) XICTRON vollzieht den Wechsel innerhalb von 30 Kalendertagen nach Ablauf der Frist nach Absatz 1 (Übergangszeitraum). In dieser Zeit unterstützt XICTRON den Kunden und von ihm beauftragte Dritte angemessen, erbringt die vertraglichen Leistungen mit der gebotenen Sorgfalt weiter, unterrichtet über bekannte Risiken für die unterbrechungsfreie Erbringung, sorgt für ein hohes Maß an Sicherheit der Daten bei der Übertragung und während des Abrufzeitraums und stellt die für die Ausstiegsstrategie des Kunden einschlägigen Informationen bereit. Ist der Übergangszeitraum technisch nicht einzuhalten, teilt XICTRON dies innerhalb von 14 Arbeitstagen nach dem Verlangen mit Begründung mit und nennt einen Übergangszeitraum von höchstens sieben Monaten. Der Kunde kann den Übergangszeitraum einmal um einen Zeitraum verlängern, den er für seine Zwecke für angemessen hält.
(3) Exportierbar sind abschließend: Kontodaten (Name, Tarif, Status, Anlagedatum, Rechnungsangaben), die Mitglieder des Kontos mit Name, E-Mail-Adresse und Rolle, die Websites mit Seiten, Seiteninhalten und Seitenstruktur, Sammlungen samt Einträgen, Gestaltungs- und Domaineinstellungen, Formularanfragen, Rechnungen sowie die Dateien der Mediathek mit ihren Angaben. Nicht exportierbar sind Zugangsgeheimnisse (Passwörter, Geheimnisse der Zwei-Faktor-Anmeldung), interne Zahlungskennungen und die für die interne Funktionsweise der Plattform spezifischen Daten (Vorlagenlogik, Modell- und Steuerungsparameter, interne Protokolle), soweit ihre Herausgabe Geschäftsgeheimnisse von XICTRON gefährden würde.
(4) Nach dem Übergangszeitraum kann der Kunde seine Daten 30 Kalendertage lang abrufen (Abrufzeitraum). Danach löscht XICTRON alle exportierbaren Daten und digitalen Vermögenswerte des Kunden vollständig; gesetzliche Aufbewahrungspflichten bleiben unberührt.
(5) Der Vertrag endet mit dem vollzogenen Wechsel oder, wenn der Kunde nur die Löschung wünscht, mit Ablauf der Frist nach Absatz 1. XICTRON unterrichtet den Kunden über die Beendigung.
(6) Bis zum 12. Januar 2027 kann XICTRON für den Vollzug des Wechsels ein Entgelt in Höhe der Kosten verlangen, die ihr unmittelbar durch diesen Wechsel entstehen. Ab dem 12. Januar 2027 ist der Wechsel entgeltfrei.
(7) Ist der Kunde Unternehmer und endet ein Abonnement mit fester Laufzeit durch einen Wechsel vor Ablauf der Laufzeit, schuldet er für die restliche Laufzeit die vereinbarte Vergütung abzüglich der Aufwendungen, die XICTRON infolge der vorzeitigen Beendigung erspart.
(8) Ist der Kunde Verbraucher, stellt XICTRON ihm nach Vertragsende auf Verlangen die Inhalte, die er bei der Nutzung der Plattform bereitgestellt oder erstellt hat, unentgeltlich, ohne Behinderung, innerhalb angemessener Frist und in einem gängigen und maschinenlesbaren Format bereit.
(9) Angaben zur Rechtsordnung, der die für die Plattform genutzte IKT-Infrastruktur unterliegt, und zu den Maßnahmen gegen unrechtmäßigen staatlichen Zugriff aus Drittstaaten auf nicht personenbezogene Daten stellt XICTRON auf der Website von XICflow bereit.
Teil G XICBOT
§ G1 Geltungsbereich, Kundenkreis und Leistungsumfang
(1) Dieser Teil gilt für XICBOT, den KI-Chat-Assistenten von XICTRON, den XICTRON für den Kunden einrichtet und betreibt oder den der Kunde über ein Kundenkonto selbst einrichtet (Assistent). Ergänzend gilt Teil A. Für die Einrichtung als Projektleistung gilt ergänzend Teil B.
(2) XICBOT steht nur Unternehmern offen (§ A2).
(3) Funktionen, Grenzen und monatliches Kontingent ergeben sich aus dem vereinbarten Paket und der Auftragsbestätigung. Jede Antwort wird mit den dafür ausgeführten Werkzeugaufrufen auf das Kontingent des laufenden Kalendermonats gebucht. Ab einem Verbrauch von vier Fünfteln des Kontingents antwortet der Assistent bis zum Monatsende kürzer, mit einer kleineren Modellstufe und mit weniger Werkzeugaufrufen je Antwort. Ist das Kontingent verbraucht, gibt der Assistent bis zum Monatswechsel die vom Kunden hinterlegte Notfallantwort aus. Nicht verbrauchtes Kontingent verfällt mit Ablauf des Kalendermonats.
(4) Eine bestimmte Verfügbarkeit oder Reaktionszeit schuldet XICTRON nur, wenn sie in der Auftragsbestätigung vereinbart ist.
§ G2 Antworten des Assistenten
(1) Der Assistent erzeugt Antworten automatisiert mithilfe eines Sprachmodells auf Grundlage der Inhalte, die der Kunde bereitstellt oder freigibt (Wissensbasis), und der Eingaben der Besucher. Die Antworten werden vor ihrer Ausgabe nicht von einem Menschen geprüft, weder bei XICTRON noch beim Kunden. Automatische Prüfschritte, die die Auftragsbestätigung oder die dort genannte Leistungsbeschreibung vorsieht, bleiben unberührt.
(2) Antworten können im Einzelfall unvollständig, unzutreffend oder missverständlich sein, auch wenn der Assistent ordnungsgemäß eingerichtet ist und betrieben wird. Geschuldet ist die Bereitstellung des Assistenten mit den Funktionen, die die Auftragsbestätigung und die dort genannte Leistungsbeschreibung festlegen, nicht die inhaltliche Richtigkeit jeder einzelnen Antwort.
(3) Der Kunde entscheidet über die Inhalte der Wissensbasis, die Einsatzbereiche des Assistenten und die Hinweise an die Besucher. Soweit die Auftragsbestätigung nichts anderes vorsieht, setzt er den Assistenten nicht für Erklärungen ein, die ihn rechtlich binden sollen, insbesondere nicht für Vertragsschlüsse, verbindliche Preis- oder Lieferzusagen sowie Rechts-, Steuer- oder Gesundheitsauskünfte, und verweist Besucher hierfür an einen menschlichen Ansprechpartner.
(4) Der Kunde entfernt oder verdeckt nicht den Hinweis, dass Besucher mit einem KI-System kommunizieren (Art. 50 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2024/1689).
(5) Ist der Kunde Verbraucher, gilt Abs. 2 nur, wenn XICTRON ihn vor Abgabe seiner Vertragserklärung eigens auf dieses Merkmal hingewiesen hat und es ausdrücklich und gesondert vereinbart wurde.
(6) Die Haftung von XICTRON für Schäden richtet sich nach § A10.
§ G3 Schutzrechte bei Inhalten und Antworten des Assistenten
(1) Abweichend von § B13 gilt die Freistellung durch XICTRON nicht, soweit die Ansprüche beruhen auf Inhalten, Daten oder Materialien, die der Kunde bereitgestellt oder in die Wissensbasis aufgenommen hat, auf Eingaben von Besuchern, auf Antworten des Assistenten, die solche Inhalte oder Eingaben wiedergeben, oder auf Änderungen, Verbindungen mit fremden Leistungen oder einer vertragswidrigen Nutzung, die nicht von XICTRON stammen.
(2) Die gesetzlichen Rechte des Kunden wegen Rechtsmängeln bleiben unberührt. Für Ansprüche auf Schadensersatz und für die Freistellung durch XICTRON gilt § A10.
(3) Für Ansprüche Dritter wegen der vom Kunden bereitgestellten oder in die Wissensbasis aufgenommenen Inhalte, Daten oder Materialien gilt die Freistellung nach § A12.
§ G4 Vergütung und Laufzeit des Betriebs
(1) Die laufende Vergütung für die Bereitstellung des Assistenten ist monatlich im Voraus am ersten Tag des Abrechnungsmonats fällig. Wählt der Kunde jährliche Abrechnung, ist sie jährlich im Voraus fällig. Für angebrochene Monate wird sie anteilig berechnet.
(2) Soweit die Auftragsbestätigung keine feste Laufzeit nennt, läuft der Betrieb des Assistenten auf unbestimmte Zeit. Beide Seiten können ihn mit einer Frist von einem Monat zum Ende eines Kalendermonats kündigen.
(3) Die Kündigung des Betriebs lässt die Vergütung für eine bereits erbrachte Einrichtung unberührt.
Anlage 1 Widerrufsbelehrung und Muster-Widerrufsformular
Verbraucher (§ 13 BGB) haben bei Verträgen, die sie mit XICTRON außerhalb von Geschäftsräumen oder ausschließlich über Fernkommunikationsmittel (Fernabsatzvertrag) schließen, ein Widerrufsrecht. Das gilt für alle Leistungen von XICTRON, gleich unter welcher Marke oder über welche Website der Vertrag geschlossen wird. Für Unternehmer (§ 14 BGB) gilt diese Anlage nicht.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (XICTRON, Inhaber Lennart Harmes, Glockruthenallee 16, 31185 Söhlde, Telefon: +49 5123 957 90 00, E-Mail: mail@xictron.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Sie können Ihr Widerrufsrecht auch online über die Schaltfläche „Vertrag widerrufen“ im Kundenkonto oder auf der Internetseite, über die Sie den Vertrag geschlossen haben, ausüben. Wenn Sie diese Online-Funktion nutzen, übermitteln wir Ihnen auf einem dauerhaften Datenträger (z. B. durch eine E-Mail) unverzüglich eine Eingangsbestätigung mit Informationen zum Inhalt der Widerrufserklärung sowie dem Datum und der Uhrzeit ihres Eingangs.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Ende der Widerrufsbelehrung
Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts
Ihr Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über Dienstleistungen, der Sie zur Zahlung eines Preises verpflichtet, mit der vollständigen Erbringung der Dienstleistung, wenn Sie vor Beginn der Erbringung ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Erbringung beginnen, Sie diese Zustimmung bei einem außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag auf einem dauerhaften Datenträger übermittelt haben und Sie Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Ihr Widerrufsrecht mit vollständiger Vertragserfüllung durch uns erlischt.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
– An XICTRON, Inhaber Lennart Harmes, Glockruthenallee 16, 31185 Söhlde, E-Mail: mail@xictron.com:
– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
– Bestellt am (*)/erhalten am (*)
– Name des/der Verbraucher(s)
– Anschrift des/der Verbraucher(s)
– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
– Datum
(*) Unzutreffendes streichen.